Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Mit der neuen Tourismusoffensive Bayern will die Staatsregierung nach eigenen Angaben unter dem Leitmotiv „Tourismus in Bayern – im Einklang mit Mensch und Natur“ einen nachhaltigen und naturverträglichen Tourismus fördern. Weiterhin werden aber zum Beispiel im Rahmen der…
In Südbayern wird der Tagestourismus zunehmend zum Problem, wie die Situation in Oberbayern am zweiten Oktoberwochenende 2019 zeigte. Staus, überfüllte Bahnen und Proteste der Einheimischen beweisen, dass es hier Lösungen braucht. Die Staatsregierung verweist hierzu nur auf…
Fünf Hektar pro Tag – Mehr Fläche soll in Bayern künftig nicht mehr versiegelt werden. Die Staatsregierung will dieses Ziel mit einer Richtgröße erreichen. Ich habe nachgefragt, welche Orientierung sie den einzelnen Kommunen für die Einhaltung dieser Grenze geben wird, ob sie…
Statt die Landesentwicklung durch klare strukturpolitische Ansiedlungen zu stärken, lässt Söder strukturschwache Teile Frankens und der Oberpfalz am langen Arm verhungern. Deswegen habe ich die Staatsregierung gefragt, wie genau sich die von „Invest in Bavaria“ betreuten…
Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ des bayerischen Landtags hat Anfang 2018 einen umfassenden Abschlussbericht mit einer Reihe an konkreten Handlungsempfehlungen verabschiedet. Um den derzeitigen Umsetzungsstand herauszufinden, habe ich mit…
Mit Kritik reagiert Christian Zwanziger, grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied im…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]