Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Der Landkreis Hof plant zusammen mit anderen Projektträgern den Bau von zwei Hängebrücken über das Höllental zwischen Lichtenberg und Issigau zu touristischen Zwecken. Um den aktuellen Planungsstand und weitere Informationen zu erfahren, habe ich zusammen mit Tim Pargent eine…
Zum Flächensparen in Bayern hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode einige Anträge beschlossen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, welche Haushaltsmittel im aktuellen Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 für die geforderten Initiativen zum Flächensparen…
In der Hindenburgstraße liegt ein Schwesternwohnheim, das zur Universitätsklinik gehört. Da es in sehr schlechtem baulichem Zustand ist, wird eine Sanierung für wirtschaftlich nicht sinnvoll gehalten. Stattdessen soll dort nun ein Parkhaus entstehen. In der Konsequenz muss das…
In Bayern hinken die Ausbauzahlen für Wind und Sonne stark hinterher. Ein Problem ist die gesetzliche Beschränkung auf den Bau von höchstens 30 dieser Anlagen im Jahr. Wir Grüne fordern, dieses Kontingent zu verdoppeln und damit die Stromproduktion aus Sonnenenergie deutlich zu…
Die Kreuzung Nürnberger Straße/Komotauer Straße ist in Erlangen zum Politikum geworden: Die Stadt plant, hier mit staatlichen Fördermitteln Wohnungen für anerkannte Geflüchtete und Bedürftige zu bauen. Neben einer befürchteten Parkplatznot treibt die Anwohner vor allem eine…
Mit Kritik reagiert Christian Zwanziger, grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied im…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]