Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf Grundlage welcher belegbarer Untersuchung Staatsminister Hubert Aiwanger zu seiner Aussage kommt, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die ÖDP seien für den aktuellen Kahlschlag auf bayerischen Streuobstwiesen verantwortlich und hätten…
Die Zukunft des verbliebenen Gebäudes der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) in Erlangen ist ein umstrittenes Thema. Bisherige Überlegungen sahen einen Abriss des Gebäudes vor, um mehrere Neubauten zu errichten. Eine Unterschriftensammlung machte sich für den Erhalt…
In Bayern ist Ethikunterricht immer noch Ersatzfach für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht obwohl die Bedeutung des Fachs für unsere Gesellschaft und die Nachfrage unter Schüler*innen immer weiter steigt. Die Nachfrage ist in den vergangenen 15 Jahren um zwei…
Natur und Grün in der Stadt verbessern nicht nur die Lebensqualität für Menschen, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Wir Grünen haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordern…
Für die Grüne Landtagsfraktion fordere ich, dass der Freistaat keine Beschneiungsanlagen oder den Neubau von Liftanlagen mehr subventioniert. Künftig soll im Rahmen des Seilbahnförderprogramms nur noch die Erneuerung von Liftanlagen auf bestehenden Trassen gefördert werden, die…
Teil der neuen Tourismusoffensive Bayern ist die „Erschließung der deutschen Alpenstraße mit E-Mobilität“. Ich habe die Staatsregierung gefragt, mit welchen Maßnahmen das umgesetzt werden soll, wie sie finanziert werden und welche Maßnahmen geplant sind, um Mobilität im…
Der bayernweite Flächenverbrauch lag 2017 bei rund 11,7 ha pro Tag. Die Auswirkungen eines hohen Flächenverbrauchs für Menschen, Tiere und Pflanzen sind massiv: Fruchtbare Böden gehen verloren, Naturräume werden zerschnitten und die Biodiversität geht weiter zurück. Wir Grünen…
Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ des bayerischen Landtags hat Anfang 2018 einen umfassenden Abschlussbericht mit einer Reihe an konkreten Handlungsempfehlungen verabschiedet. Um den derzeitigen Umsetzungsstand herauszufinden, habe ich mit…
Statt die Landesentwicklung durch klare strukturpolitische Ansiedlungen zu stärken, lässt Söder strukturschwache Teile Frankens und der Oberpfalz am langen Arm verhungern. Deswegen habe ich die Staatsregierung gefragt, wie genau sich die von „Invest in Bavaria“ betreuten…
Fünf Hektar pro Tag – Mehr Fläche soll in Bayern künftig nicht mehr versiegelt werden. Die Staatsregierung will dieses Ziel mit einer Richtgröße erreichen. Ich habe nachgefragt, welche Orientierung sie den einzelnen Kommunen für die Einhaltung dieser Grenze geben wird, ob sie…
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]