Die 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags umfasst die Zeit von Oktober 2018 bis Oktober 2023. Ich wurde zum ersten Mal in den Landtag gewählt. In dieser Zeit war ich Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung meiner Fraktion. Gleichzeitig habe ich natürlich die Anliegen der Menschen in meinem (Betreuungs-)Stimmkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landtag vertreten.
13.10.23 –
Der offen antisemitische Mord an dem Verleger und Rabbiner Schlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19. Dezember 1980 in Erlangen, bleibt bis heute nicht restlos aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter starb ohne jemals für den Mord zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Erst spät und auf öffentlichen Druck hin führten erneute Ermittlungen dazu, dass der Mord überhaupt als antisemitisch anerkannt wurde.
Recherchen fördern aus Archivbeständen immer wieder Fakten zutage, die bei den Ermittlungen offenbar missachtet wurden. Ein Quellenbericht eines V-Mannes aus dem direkten Umfeld der Wehrsportgruppe Hofmann (WSG), der der Täter Behrendt angehört hat, legt nahe, dass die Ermittlungen die Faktenlage und deutlichen Hinweise auf die Neonazi-Gruppierung WSG schlichtweg ignorierten. Mehr noch: Sie werfen auch die Frage auf, ob der Mord sogar hätte verhindert werden können.
Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, wann genau der V-Mann Franz L. seine Beobachtung (Quellenbericht) zu dem Schalldämpfer, der beim Mord benutzt wurde, an das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt hatte. Zwar fehlt eine Datierung, dennoch kann der Zeitpunkt vielleicht rekonstruiert oder wenigstens eingegrenzt werden. Dies ist besonders wichtig, denn den Recherchen nach stammt die Beobachtung aus den Tagen vor dem Mord.
Eine weitere offene Frage, die ich durch die Staatsregierung geklärt haben möchte, ist die Identität der Leiche des Täters. Der Täter hat sich mutmaßlich im Libanon umgebracht. Später wurde seine Leiche in Deutschland untersucht. Es gibt aber Zweifel, ob die Leiche wirklich die des Täters war.
Bei Ihrer Antwort gibt sich die Staatsregierungeher schmallippig und wortkarg und verweist auf eine Bundestagsanfrage. Das finde ich fatal, gerade weil es um die restlose Aufklärung dieses Mordes geht.
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