Außenansicht des Maximilianeum

Flächensparen: Söder-Regierung blockiert auf ganzer Linie

Immer noch verlieren wir in Bayern tagtäglich über zehn Hektar unserer wertvollen Ressource Boden. Äcker, Wiesen und Wälder verschwinden unter Beton und Asphalt. Der Flächenverbrauch ist ein Brandbeschleuniger für die ökologischen Krisen unserer Zeit. In der Plenarsitzung wurden sowohl unser Flächenspargesetz als auch weitere konkrete Vorschläge beraten.

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Anfrage zum Plenum

Der Ausflugsticker und was daraus wurde

Im Sommer hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Ausflugsticker Bayern angekündigt. Seitdem wird er genannt, wann immer ich mich nach Maßnahmen der Staatsregierung zur Besucher*innenlenkung erkundige. Die Webseite, soll ein Allheilmittel sein gegen Verkehrsprobleme, volle Parkplätze, Besucher*innenmassen an Seeufern oder auf Berggipfeln.

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Pressemitteilung: Startschuss der Petition für ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete

Das zivilgesellschaftliche Bündnis #Bayernnimmtauf fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, ihren unerbittlichen Kurs gegenüber den Geflüchteten in den griechischen Lagern zu ändern und ein Programm zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln einzurichten. Auch BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Bayern sind Teil dieses Bündnisses.

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Flächenpotential Park & Ride Flächen

Vor etwa einem Jahr hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz das Maßnahmenpaket zur „Klimaschutzoffensive“ veröffentlicht. Der aktuelle Stand der Maßnahme „Park & Ride and Live! Wohnraum auf vorhandener Fläche“ zeigt jedoch, dass die Realisierung solcher Projekte noch in weiter Ferne liegt.

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Schriftliche Anfrage

Center Parcs Fränkisches Seenland – Fragen zu den Plänen für das ehemalige Muna-Gelände

Erst aus Medienberichten haben viele Bürger*innen am Brombachsee erfahren, dass sich die Pläne für eine Center Parcs-Anlage auf dem Muna-Gelände am Kleinen Brombachsee konkretisieren. Bis zum öffentlich gewordenen Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hieß es stets, dass Center Parcs grundsätzlich Standorte suche.

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Der Wirecard-Skandal – Welche Lehren muss der Freistaat ziehen?

Wirecard, ein weltweit tätiger Zahlungsdienstleister und ehemaliger DAX-Konzern, hat mutmaßlich über Jahre seine Bilanzen gefälscht und Geldwäsche betrieben. Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten wurden bekannt. Der ehemalige bayerische Polizeipräsident fungierte neben Ex-Minister zu Guttenberg als Türöffner für Wirecard-Lobbyist*innen.

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