Anträge und Anfragen

365-Euro-Ticket statt leerer Versprechen: „9 für 90“-Ticket müssen landespolitische Taten folgen

Mit der Erwähnung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft im Koalitionsvertrag der Staatsregierung. Eine Anfrage Christian Zwanzigers‘ zeigt, dass die Regierung nicht plant, dies in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Darüber regt sich Unmut bei den Grünen Stadträtinnen und Stadträten der Metropolregion.

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Anfrage zum Plenum

Kurtaxe für Tagesgäste

Jede*r kennt sie: Die Kurtaxe, die beim Check-In in das Hotel oder in die Ferienwohnung zusätzlich fällig wird. Nun diskutieren immer mehr bayerische Gemeinden die Möglichkeit, auch von Tagesausflügler*innen einen Kurbeitrag zu verlangen. Ziel: den Tagesgästeansturm lenken und finanzielle Mittel sichern, mit denen die Qualität des Tourismus vor Ort auch in Zukunft erhalten werden kann. Doch wo immer diese Maßnahme umgesetzt werden soll, gibt es Kritik.

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Wirksamkeit des Zentralen-Orte-Systems in seiner derzeitigen Form überprüfen

Eine Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt jedoch, dass die aktuelle Form der Ausweisung zentraler Orte in Bayern erhebliche Defizite aufweist. Vielerorts können Mittel- und Oberzentren ihre Funktionen nicht erfüllen. Wir fordern daher, die Wirksamkeit des Zentrale-Orte-Systems in seiner aktuellen Form bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu überprüfen und notwendige Anpassungen im Rahmen der laufende Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vorzunehmen.

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Antrag

Bericht über Maßnahmen zur Besucher*innenlenkung und zum Be- sucher*innenmanagement

Tourismus kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn den Belangen von örtlicher Bevölkerung, Gästen und Natur gleichermaßen Rechnung getragen wird. Ein umsichtiges Besucher*innenmanagement bayernweit und Besucher*innenlenkung vor Ort sind dafür elementar. Insbesondere für den Tagestourismus brauchen wir umfassende Monitoring- und Lenkungsmaßnahmen. Die bestehenden Maßnahmen sind jedoch unübersichtlich auf verschiedene Ministerien verteilt. Wir GRÜNE fordern einen Bericht über Maßnahmen, deren Finanzierung und Wirksamkeit.

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Pressemitteilunf, Christian ZWanziger, MdL

Volle Windkraft voraus: Das 2%-Ziel für erneuerbare und günstige Energie

In ihrem Dringlichkeitsantrag „Volle Windkraft voraus: Das Zwei-Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie“ fordern die Grünen in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags neue Weichenstellung in der Landesplanung, um den Ausbau der Windkraft neu zu starten. Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist inzwischen völlig zum Erliegen gekommen. Das gefährdet aus Sicht der Grünen auch die sichere und günstige Energieversorgung Bayerns.

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