„Niedrige Pegelstände immer früher im Jahr, Schneemangel im Winter, Blaualgen in Badeseen, Hitzewellen in den Städten, überflutete Campingplätze, zerstörte Wanderwege – die Liste ist lang. Einer der größten Pluspunkte des Bayerntourismus ist die Natur. Deswegen müssen wir sie schützen. Wie engagiert wir endlich Klimaschutz betreiben, aber auch wie sich der Tourismus an die Veränderungen anpasst, ist entscheidend“, erklärt Christian Zwanziger, Sprecher für Tourismus.
Ohne Vorwarnung streicht die Bayerische Staatsregierung Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege. Die Kürzungen bedrohen zahlreiche Projekte in ganz Bayern. Auch der Landschaftspflegeverband Mittelfranken, der sich unter anderem um die Wildpferde in Tennenlohe kümmert, ist davon betroffen. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern deshalb von der Bayerischen Staatsregierung, die pauschalen Kürzungen im Umwelthaushalt für Landschaftspflege und Naturschutz zurückzunehmen und sie auskömmlich zu finanzieren.
Die Erlanger Stadtspitze hat im Alleingang beschlossen, dass die nötigen Zufahrten und Lagerflächen für die Sanierung des Erlanger Schlosses nicht auf dem Schlossplatz, sondern im Schlossgarten eingerichtet werden. Christian Zwanziger befürchtet weitreichende Schäden am wertvollen Baumbestand und hat daher bei der staatsregierung zum Stand der Planungen nachgefragt.
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Klimakrise sorgen auch die Energiekosten für unsichere Zukunftsprognosen der Branche. Dennoch setzt die Staatsregierung weiterhin neben der Modernisierung von Seilbahnen auch auf den Neu- und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung aus verschiedenen Haushaltstiteln. Im Rahmen von staatlichen Förderprogrammen hat Bayern inzwischen etwa 6,5 Mio. Euro Steuergeld für Beschneiungsanlagen und Speicherteiche ausgegeben.
Nach dem Bekanntwerden des endgültigen Scheiterns des Projektes für einen neuen Lehramtscampus der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) auf dem Schöller-Areal sind weiter viele Fragen offen. Auf Veranlassung der Landtags-Grünen berichten Wissenschafts- sowie Bauministerium nun am Mittwoch, 4.12., in einer gemeinsamen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Die Grünen werden bei der Sitzung genau nachfragen, welche Lösungen nun auf den Tisch kommen und ob die Staatsregierung das Problem einfach nur aussitzen wollte.
Der Lehrkräftemangel ist schon längst kein abstraktes Zukunftsproblem mehr sondern in den Klassenzimmern angekommen. Um die Qualität des Unterrichts aufrechthalten zu können, müssen wir sowohl die Arbeitsbedingungen für das Stammpersonal verbessern als auch die Ausbildung für zukünftige Lehrkräfte attraktiv machen. Mit der Ankündigung eines Stellenmoratoriums für 2026 macht der Ministerpräsident genau das Gegenteil. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion fordere ich daher die Staatsregierung auf, den ursprünglich angekündigten Stellenzuwachs bei Lehrkräften vollständig und zeitnah umzusetzen.
Zu fett, zu süß oder zu salzig, unausgewogen oder nicht frisch, so erleben viele Schülerinnen und Schüler das Essen in der Schule. Und schlagen daher lieber den Weg zum Kiosk, Bäcker oder Döner ein, als in der Schulmensa zu essen. Mit dem Ausbau des Ganztagsangebotes wird die Bedeutung von gesundem Essen in Schulen noch größer. Aktuelle Studien belegen zudem, dass ernährungsbedingte Krankheiten im Kinder- und Jugendalter deutlich zunehmen. Daher setzt sich Christian Zwanziger mit der Grünen Landtagsfraktion für kostenloses Schulessen mit Bio-Quote an bayerischen Schulen ein. Die Grünen greifen damit einen zentralen Vorschlag des bundesweiten Bürgerrates auf, der im Januar seine Ergebnisse vorgestellt hat. Die Staatsregierung sei gefordert, die finanziellen Voraussetzungen für eine gesunde Schulverpflegung zu schaffen, unabhängig vom Geldbeutel der Kommunen und Eltern, fordert Zwanziger.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren, insbesondere bei der Sanierung und dem Ausbau der oft maroden Häuser: Christian Zwanziger, Grüner Abgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt betont die Notwendigkeit, nicht nur Neubauten, sondern auch Sanierungen und den Ausbau von Sanitär- und Umkleideräumen für Frauen zu fördern. Dies soll die Einsatzbereitschaft und Motivation der Feuerwehrleute sichern.
Die steigenden Ausgabereste aus der Feuerschutzsteuer auf Landesebene bieten laut Zwanziger eine Chance, die Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser voranzutreiben. 2023 betrug der Ausgaberest 108,3 Millionen Euro.
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