Seit zwölf Jahren fördert die Staatsregierung die Modernisierung und den Ausbau von Seilbahnen in Bayern mit dem Programm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten. Ende 2022 läuft die Förderrichtlinie aus. Ich fordere bei einer möglichen Verlängerung eine Überarbeitung des Programms hin zu mehr Nachhaltigkeit.
Beim Schlossgartenfest 2018 gab Ministerpräsident Söder die Zusage, 1,5 Milliarden Euro in die FAU zu investieren. Nun, vier Jahre später, ist von dem Geldsegen nicht viel zu spüren. Daher habe ich mich bei der Staatsregierung erkundigt, welche konkreten, neuen Mittel oder Projekte für Baumaßnahmen und Sanierung der FAU seit diesem Versprechen denn nun realisiert oder wenigstens konkret im Staatshaushalt budgetiert wurden.
Über 700 Stellungnahmen sind zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes bei der Staatsregierung eingegangen. Die zahlreichen und konstruktiv kritischen Stellungnahmen zeigen, dass an vielen Stelle noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Wir fordern daher eine Anhörung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung durchzuführen.
Aufgabe der Landes- und Regionalplanung ist es, Leitplanken für eine nachhaltige räumliche Entwicklung in Bayern zu formulieren. Das beinhaltet unter anderem den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine gute Daseinsvorsorge für alle Menschen unabhängig vom Wohnort. Doch in den vergangenen Jahrzehnten wurde die Landes- und Regionalplanung in Bayern systematisch geschwächt. Mit unserem Antragspaket zur Stärkung der Landesplanung machen wir konkrete Vorschläge für die strukturelle Stärkung der Landesplanung
Mit der Erwähnung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft im Koalitionsvertrag der Staatsregierung. Eine Anfrage Christian Zwanzigers‘ zeigt, dass die Regierung nicht plant, dies in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Darüber regt sich Unmut bei den Grünen Stadträtinnen und Stadträten der Metropolregion.
Auf Nachfrage teilte mir die Staatsregierung mit, dass insgesamt 707 Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms eingegangen sind. Die Kritik in den Stellungnahmen zeigt deutlich, dass der Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird.
Mithilfe von Stellungnahmen der höheren Landesplanungsbehörde in Bauleit- und Zulassungsverfahren soll festgestellt werden, ob Planung und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Auswirkungen negative landesplanerische Stellungnahmen auf Vorhaben in Bayern wirklich haben.
Jede*r kennt sie: Die Kurtaxe, die beim Check-In in das Hotel oder in die Ferienwohnung zusätzlich fällig wird. Nun diskutieren immer mehr bayerische Gemeinden die Möglichkeit, auch von Tagesausflügler*innen einen Kurbeitrag zu verlangen. Ziel: den Tagesgästeansturm lenken und finanzielle Mittel sichern, mit denen die Qualität des Tourismus vor Ort auch in Zukunft erhalten werden kann. Doch wo immer diese Maßnahme umgesetzt werden soll, gibt es Kritik.
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