Anträge und Anfragen

Auf Druck von Grünen, SPD und FDP: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung

Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.

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Grundwasserneubildung nimmt ab – Söder-Regierung bleibt untätig

Die Grundwasserstände in Bayern sinken flächendeckend seit Jahren und es werden immer neue Rekordniedrigstände vermeldet. Die Antwort auf meine Anfrage zur Grundwasserneubildung in Bayern zeigt, dass der Rückgang bei der Neubildung von Grundwasser in allen Regionen Bayerns dramatisch ist. Trotz eindeutiger Faktenlage bleibt Markus Söder und die Staatsregierung untätig. Zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen braucht es einen sorgsamen Umgang mit Wasser.

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HuPflA Erlangen Rückansicht Mittelrisalit und Ostflügel

HuPflA: Würdiges Gedenken ermöglichen

Die Auseinandersetzungen um den Abriss der HuPflA gehen weiter: Neuere Erkenntnisse belegen, dass die sogenannten Hungerstationen im Souterrain der Seitenflügel untergebracht waren, der nun abgerissen werden soll. In meiner Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung, ob es angesichts der Erkenntnisse ein Innehalten und eine Überprüfung der Pläne geben kann.

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Antrag

Kürzung der Seilbahnförderung: Kein Steuergeld für Schneekanonen

Um einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, sollte nur die umweltverträgliche Erneuerung von Liftanlagen gefördert werden, keine Beschneiungsanlagen oder weitere Flächenversiegelung durch Parkplätze. In einem Änderungsantrag zum Haushalt fordere ich, die Zuschüsse zum Ausbau und der Modernisierung der Seilbahnen um fünf Millionen Euro zu kürzen.

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Mehr nachhaltige Mobilität am Urlaubsort

Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Im Rahmen der Tourismusförderung müssen daher gezielt nachhaltige Mobilitätskonzepte am Urlaubsort gefördert werden. Vor allem intermodale Konzepte, die das Zusammenspiel von Radverkehr, E-Mobilität und Car Sharing-Angeboten unterstützen.

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