Unversiegelte Flächen in Städten und Kommunen erfüllen wichtige Funktionen der Versickerung, Wasserspeicherung, Verdunstung und Kühlung. Im Zuge der klimatischen Veränderungen ist es notwendig Versieglungen auszugleichen. Für Städte und Kommunen ist das Auffinden versiegelter Fläche, die tatsächlich entsiegelt werden kann, meist schwierig.
Im Sommer hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Ausflugsticker Bayern angekündigt. Seitdem wird er genannt, wann immer ich mich nach Maßnahmen der Staatsregierung zur Besucher*innenlenkung erkundige. Die Webseite, soll ein Allheilmittel sein gegen Verkehrsprobleme, volle Parkplätze, Besucher*innenmassen an Seeufern oder auf Berggipfeln.
Vor etwa einem Jahr hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz das Maßnahmenpaket zur „Klimaschutzoffensive“ veröffentlicht. Der aktuelle Stand der Maßnahme „Park & Ride and Live! Wohnraum auf vorhandener Fläche“ zeigt jedoch, dass die Realisierung solcher Projekte noch in weiter Ferne liegt.
Erst aus Medienberichten haben viele Bürger*innen am Brombachsee erfahren, dass sich die Pläne für eine Center Parcs-Anlage auf dem Muna-Gelände am Kleinen Brombachsee konkretisieren. Bis zum öffentlich gewordenen Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hieß es stets, dass Center Parcs grundsätzlich Standorte suche.
In den letzten 15 Jahren sind 75 000 ha landwirtschaftliche Fläche verloren gegangen. Auch auf wertvollste landwirtschaftliche Ackerböden wird vielfach keine Rücksicht genommen. Wir haben daher einen Antrag gestellt und fordern die Ermöglichung von Vorranggebieten für die Landwirtschaft in der Regionalplanung.
Corona erschwert im Jahr 2020 Reisen ins Ausland. Umso mehr haben sich im Sommer die Herausforderungen an den touristischen Hotspots in Bayern zugespitzt. Zusätzlich spielt eine sinnvolle Verteilung der Gäste im Land auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Im Winter wird uns das Thema erneut beschäftigen.
Soloselbstständige gehören zu den großen Verlierer*innen in der Coronakrise. Viele von ihnen haben über Monate große Verluste erlitten oder konnten ihren Beruf gar nicht mehr ausüben. Die nun wieder verschärften Regeln zur Pandemie-Eindämmung entziehen erneut vielen Soloselbstständigen ihre Einnahme- und damit Lebensgrundlage.
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, hat die Bayerische Staatsregierung erneut Maßnahmen ergriffen und unter anderem eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt. Je nach Inzidenzwert ist diese bayerische früher als die bundesweite. Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage diese Entscheidung beruht.
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