Die Digitalisierung spielt im Besucher*innenmanagement eine wichtige Rolle. Erholungssuchende nutzen für die Planung ihrer Ausflüge und die Navigation am Berg oder im Wald einschlägige Webseiten, Tourenportale und Apps. App-Betreiber*innen brauchen daher Zugriff auf aktuelle und vollständige Daten zum Beispiel zu Schutzzonen und Wegesperrungen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, welche digitale Infrastruktur in Bayern das Besucher*innenmanagement unterstützt.
Vielerorts in Bayern gibt es Konflikte wegen Sand- und Kiesgruben. In zwei Anträgen fordern die Grünen im Bayerischen Landtag, den Abbau von Sand und Kies in Bayern besser zu lenken und auf rechtssichere Füße zu stellen. Ein wirkungsvolles Instrument dafür sind Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das ermöglicht es weiterhin alle notwendigen Rohstoffe abzubauen – allerdings in klar definierten Gebieten. Außerdem muss die Söder-Regierung den Bedarf für Sand und Kies endlich selbst ermitteln, statt auf Zahlen der Industrie zu vertrauen.
2022 wurden umfangreiche Planungen für das Südgelände der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) vorgelegt. Trotz einer umfangreichen Stellungnahme der Stadt, insbesondere zu Klimaanpassung und Klimaneutralität, bleibt die Umsetzung dieser wichtigen Ziele durch den Freistaat aber unklar. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachgefragt.
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Klimakrise sorgen auch massiv gestiegene Energiekosten für unsichere Zukunftsprognosen der Branche. Dennoch setzt die Staatsregierung weiterhin auf den Ausbau der künstlichen Beschneiung und fördert neben der Modernisierung von Seilbahnen auch den Neu- und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung aus verschiedenen Haushaltstiteln. In einer schriftlichen Anfrage habe ich mich bei der Staatsregierung erkundigt, wie der aktuelle Stand der Förderung von Seilbahnen und künstlicher Beschneiung in Bayern ist.
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Grundwasserstände in Bayern sinken flächendeckend seit Jahren und es werden immer neue Rekordniedrigstände vermeldet. Die Antwort auf meine Anfrage zur Grundwasserneubildung in Bayern zeigt, dass der Rückgang bei der Neubildung von Grundwasser in allen Regionen Bayerns dramatisch ist. Trotz eindeutiger Faktenlage bleibt Markus Söder und die Staatsregierung untätig. Zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen braucht es einen sorgsamen Umgang mit Wasser.
Die Auseinandersetzungen um den Abriss der HuPflA gehen weiter: Neuere Erkenntnisse belegen, dass die sogenannten Hungerstationen im Souterrain der Seitenflügel untergebracht waren, der nun abgerissen werden soll. In meiner Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung, ob es angesichts der Erkenntnisse ein Innehalten und eine Überprüfung der Pläne geben kann.
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