Mit der Ankündigung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft in der Arbeitsgrundlage der Staatsregierung. Laut einem aktuellen VGN-Gutachten entstünde dafür ein Zuschussbedarf von bis 100 Millionen Euro für die öffentliche Hand.
Meine Anfrage dazu zeigt nun, dass die Staatsregierung in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr plant, ein 365-Euro-Ticket für Alle in der Metropolregion umzusetzen. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Mogelpackung.

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Die Hochphase der Uni-Prüfungen an der FAU am Ende des Semesters steht vor der Tür. Inzwischen gilt bayernweit der 2G-Standard für Studierende an Hochschulen und Unis, 3G mit PCR-Test für die Teilnahme an Prüfungen. Doch was passiert, wenn die PCR-Testkapazitäten ausgeschöpft sind, blieb unklar. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, wie sie sicherstellt, dass ausreichend Testkapazitäten während des Prüfungszeitraumes verfügbar sind.

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ilder geliefert. Presseberichten und Augenzeug*innen zufolge hat es vor allem im Anschluss an die Demo Vorfälle an der Uni und in der Innenstadt gegeben. Daher habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, wie diese das Vorgehen der Polizei bewertet und welche Personen/Organisationen auf der Demo bereits polizeibekannt waren.

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Die Deutsche Bahn (DB) lässt derzeit Standorte im Großraum Nürnberg für ein neues ICE-Werk prüfen und hat angekündigt, mit drei davon ins Raumordnungsverfahren zu gehen. Auf allen diesen Flächen müsste jdoch wertvoller Bannwald gerodet werden.
Um sicherzustellen, dass wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den umweltverträglichsten Standort zu finden, haben meine Kolleg*innen aus den betroffenen Gebieten und ich eine Schriftliche Anfrage gestellt.

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