„Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – zum Beispiel den Flächenverbrauch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Daseinsvorsorge in ganz Bayern und den Schutz der Artenvielfalt,“ sagt Christian Zwanziger. „Doch die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft und lässt Stellungnahmen aus Wissenschaft und breiter Bevölkerung in der Schublade verschwinden.“ Am Mittwoch, 26. April 2023, wird im Plenum der Entwurf der Staatsregierung zum LEP abschließend beraten.
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Am Donnerstag, 16. Februar 2023, berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über den schwarz-orangenen Entwurf für eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Die Landtags-Grünen haben dazu 14 Änderungsanträge eingereicht.
Landtags-Grüne fordern endgültige Streichung von Schneekanonenförderung. Neue Richtlinien zur bayerischen Seilbahnförderung setzen kleine Verbesserungen um, Beschneiungsanlagen werden aber weiter gefördert.
Die Sprach-Kitas können auch in Bayern fortgeführt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Sprachförderung unserer Kinder und eine große Erleichterung für alle Fachkräfte, die seit Monaten um ihre berufliche Perspektive bangen mussten. Die Grüne Landtagsfraktion hatte bereits Ende September einen Antrag für ein Landesprogramm zur Fortführung der Sprach-Kitas gestellt.
Auf Initiative der Landtags-Grünen findet am Donnerstag, den 8. Dezember 2022, eine Anhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms statt.
Pfleger*innen, Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und Hebammen tragen enorm hohe Verantwortung und sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Christian Zwanziger machte sich bei einer Schicht in der BRK-Wohn- und Pflegeeinrichtung Etzelskirchen ein Bild von der Situation der Beschäftigten und den politischen Rahmenbedingungen in der Pflege.
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