13 Jahre nach dem Auffliegen des NSU bleiben immer noch Fragen zum Netzwerk des NSU offen. Gerade in Nürnberg, das besonders vom rechten Terror erschüttert wurde, und in der Metropolregion fordern Angehörige der Opfer als auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen weitere Aufklärung. Auf Initiative von Grünen und SPD im Bayerischen Landtag ist es heute gelungen, gemeinsam mit CSU, Freien Wählern und FDP einen zweiten Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen.
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 19. Mai – Christian Zwanziger: „Die Söder-Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert und verschleppt die Zukunft.“
Mit der Erwähnung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft im Koalitionsvertrag der Staatsregierung. Eine Anfrage Christian Zwanzigers‘ zeigt, dass die Regierung nicht plant, dies in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Darüber regt sich Unmut bei den Grünen Stadträtinnen und Stadträten der Metropolregion.
Auf Einladung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herzogenaurach hat sich Christian Zwanziger, MdL, vor Ort zur politischen Arbeit informiert. Dabei sind sich Zwanziger und die Fraktion einig, dass nicht auf die Erstellung von Konzepten gewartet werden soll. Um schnell ins Handeln zu kommen, fordert die Stadtratsfraktion die Umsetzung von Sofortmaßnahmen.
Bereits seit über drei Jahren demonstrieren Aktivist*innen von „Fridays for Future“ weltweit für den aktiven Schutz unseres Klimas, auch an diesem Freitag wieder. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt einmal mehr warum die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen problematisch ist. Wir brauchen jetzt entschlossener als je zuvor einen echten Aufbruch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und damit auch beim Klimaschutz.
In ihrem Dringlichkeitsantrag „Volle Windkraft voraus: Das Zwei-Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie“ fordern die Grünen in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags neue Weichenstellung in der Landesplanung, um den Ausbau der Windkraft neu zu starten. Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist inzwischen völlig zum Erliegen gekommen. Das gefährdet aus Sicht der Grünen auch die sichere und günstige Energieversorgung Bayerns.
Mit einer Spende von Lisa Badum MdB, sowie Christian Zwanziger MdL und dem grünen Ortsverband Adelsdorf konnte Kinderpunsch von dem Schaustellerbetrieb Drliczek aus Fürth/Forchheim erworben werden, welcher nach den fehlenden Weihnachtsmärkten übrig geblieben war. Dieser wurde anschließend als Weihnachtsgabe an den Geschäftsführer und die Bewohner*innen der Laufer Mühle übergeben.
In Bubenreuth bei Erlangen entsteht zur Zeit eine eindrucksvolle Boulderhalle, die neue Maßstäbe im Holzbau setzt. Zusammen mit Hans Urban, dem forstpolitischen Sprecher, und Ursula Sowa, der baupolitischen Sprecherin, hat Christian Zwanziger die Baustelle besucht. Im Austausch mit den BLOCKHELDEN wurde unter anderem über die aktuellen Herausforderungen beim Holzbau in der Praxis gesprochen. Gerade die finanziellen Hürden zeigen, dass es dringend effektiver Förderprogramme bedarf. Denn der Baustoff Holz trägt einen wichtigen Teil zum Schutz des Klimas bei und mindert die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten im Gebäudebereich.
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