Kies- und Sandabbau lenken, Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung etablieren

Der Abbau von Sand und Kies im Außenbereich ist in Bayern privilegiert und nur sehr wenigen Beschränkungen ausgesetzt. Dies hat in den vergangenen Jahren an vielen Orten in Bayern dazu geführt, dass der Abbau von Kies stark vorangetrieben wurde und Kiesgruben relativ ungeordnet an vielen Stellen entstanden sind. Der Rohstoffabbau muss räumlich besser gesteuert werden.

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Erlanger Rathaus

Rechtswidrige Durchsuchung bei der Grünen Stadtratsfraktion Erlangen

Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes die Fraktionsräume der Grüne/Grünen Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchungen waren rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings offen, die nicht nur die kommunale Ebene betreffen. Daher habe ich mit drei Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung gewandt.

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Außenansicht des Maximilianeum

Oberster Rechnungshof: Massive Mängel bei der Tourismusförderung der Staatsregierung

96 Millionen Euro sind von 2012 bis 2019 in die Förderung öffentlicher touristischer Infrastruktureinrichtungen geflossen. Über das sogenannte RÖFE-Programm sollen die Kommunen die Möglichkeit bekommen, ihre Tourismusinfrastruktur attraktiver zu gestalten. Der Oberste Rechnungshof hat diese Förderung unter die Lupe genommen und dabei eine ganze Reihe an Defiziten festgestellt.

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Im Gespräch mit...

Anschluss halten – gute Bildung in Zeiten von Corona

Die Hälfte ihrer gesamten Schullaufbahn haben die kleinsten bayerischen Schülerinnen und Schüler im Lockdown zu Hause ausgeharrt und wurden online oder mittels Arbeitsblätter beschult. Ab 15. März können die meisten Schüler*innen endlich wieder im Wechselunterricht in die Schule. Am Mittwoch, den 17. März, um 19 Uhr, zieht Anna Schwamberger eine erste Bilanz.

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