Wohnraum erhalten: Bürgerentscheid ist Weckruf auch für die Staatsregierung

Bis Sonntag, 29. Juni, sind die Erlangerinnen und Erlanger aufgefordert, über den Erhalt des bestehenden Wohnraums für Mitarbeitende des Uniklinikums im sogenannten Klinikviertel zu entscheiden. Doch auch die Staatsregierung wird ihrer Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden nicht gerecht. Während entfernt vom Arbeitsplatz zu wenige neue Wohnungen entstehen, wird in unmittelbarer Nähe der Klinik Wohnraum entwidmet wird. Zwanziger fordert dagegen, bezahlbares Wohnen zur Chefsache zu machen.

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Zukunft der Lehrkräftebildung – Fachgespräch am 16.07.25

Die Herausforderungen im Bildungssystem sind drängender denn je – insbesondere der anhaltende Lehrkräftemangel und die unzureichende Passung zwischen Ausbildung und schulischer Praxis verlangen entschlossene politische Antworten. Wir laden Sie herzlich zum Fachgespräch der Grünen Landtagsfraktion zum Thema “Zukunft der Lehrkräftebildung” am 16. Juli ein.

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Kommunen stärken statt schwächen!

Während die Staatsregierung angekündigt hat, kommunale Verpackungssteuern in Bayern künftig zu verbieten, möchte die Grüne Landtagsfraktion den Kommunen vor Ort endlich mehr Entscheidungsfreiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Die Grünen legen daher den „Gesetzentwurf zur Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und zur Ermöglichung kommunaler Steuern im Tourismusbereich“ vor, der die Finanzen der Kommunen und ihr Recht, Einnahmen zu generieren, stärken will.

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Besuchsfahrt in den Landtag

Als Abgeordneter darf ich immer wieder Besuchsgruppen in den Bayerischen Landtag einladen. Die Fahrten sind für mich eine gute Gelegenheit, Menschen aus meiner Region Einblicke „hinter die Kulissen“ des Landtags…

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Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde

Mit sogenannten Modernisierungsgesetzen will die Staatsregierung Bürokratie abbauen. Das Dritte Modernisierungsgesetz ist allerdings vor allem ein Angriff auf die Umwelt und die bayrischen Berge. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wollen CSU und Freie Wähler die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen anheben. m Laufe des Sommers wollen CSU und Freie Wähler ihr Gesetz durch den Landtag bringen, so dass ab Oktober 2025 die Skigebietsbetreiber*innen in den Alpen faktisch freie Hand haben. Die Zeit drängt also. Hilf auch du mit Druck auf die Staatsregierung aufzubauen und unterschreibe unsere Petition.

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Grüne legen Gesetzentwurf für starke Kitas vor – Christian Zwanziger fordert mehr Unterstützung für Einrichtungen in Erlangen

Frühkindliche Bildung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Kinder – dennoch musste Erlangen aufgrund der prekären Haushaltslage Elternbeiträge und Förderung der freien Träger von Krippen und Kindergärten deutlich anpassen. Die Personalsituation ist ohnehin angespannt. Die Landtags-Grünen fordern eine umfassende Reform der Finanzierung für Krippen und Kindergärten und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vorgelegt.

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Verpackungssteuer: Vertrauen in Kommunen statt Verbote von oben

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, Kommunen künftig zu verbieten, eine Verpackungssteuer zu erheben. Dieses Verbot ist für mich ein übergriffiger und unnötiger Vorstoß der Staatsregierung gegen die kommunale Selbstverwaltung. Die Verpackungssteuer ist ein Lenkungsinstrument mit dem Ziel, dass man Müll vermeidet und dass tatsächlich diejenigen die Müllkosten zahlen, die den Müll verursachen. Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten. Sie wissen, wo Müll ein Problem ist, und sie können abwägen, welche Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sind.

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