Besuchsfahrt in den Landtag

Als Abgeordneter darf ich immer wieder Besuchsgruppen in den Bayerischen Landtag einladen. Die Fahrten sind für mich eine gute Gelegenheit, Menschen aus meiner Region Einblicke „hinter die Kulissen“ des Landtags…

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Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde

Mit sogenannten Modernisierungsgesetzen will die Staatsregierung Bürokratie abbauen. Das Dritte Modernisierungsgesetz ist allerdings vor allem ein Angriff auf die Umwelt und die bayrischen Berge. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wollen CSU und Freie Wähler die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen anheben. m Laufe des Sommers wollen CSU und Freie Wähler ihr Gesetz durch den Landtag bringen, so dass ab Oktober 2025 die Skigebietsbetreiber*innen in den Alpen faktisch freie Hand haben. Die Zeit drängt also. Hilf auch du mit Druck auf die Staatsregierung aufzubauen und unterschreibe unsere Petition.

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Grüne legen Gesetzentwurf für starke Kitas vor – Christian Zwanziger fordert mehr Unterstützung für Einrichtungen in Erlangen

Frühkindliche Bildung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Kinder – dennoch musste Erlangen aufgrund der prekären Haushaltslage Elternbeiträge und Förderung der freien Träger von Krippen und Kindergärten deutlich anpassen. Die Personalsituation ist ohnehin angespannt. Die Landtags-Grünen fordern eine umfassende Reform der Finanzierung für Krippen und Kindergärten und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vorgelegt.

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Verpackungssteuer: Vertrauen in Kommunen statt Verbote von oben

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, Kommunen künftig zu verbieten, eine Verpackungssteuer zu erheben. Dieses Verbot ist für mich ein übergriffiger und unnötiger Vorstoß der Staatsregierung gegen die kommunale Selbstverwaltung. Die Verpackungssteuer ist ein Lenkungsinstrument mit dem Ziel, dass man Müll vermeidet und dass tatsächlich diejenigen die Müllkosten zahlen, die den Müll verursachen. Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten. Sie wissen, wo Müll ein Problem ist, und sie können abwägen, welche Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sind.

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Grüner Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD prüfen

Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Insbesondere geht es darum, ob mit den Ergebnissen des Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

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Hubschrauber mit Löschwasserbehälter über dem Tennenloher Forst

Landtagsabgeordneter Zwanziger fordert besseren Schutz vor Waldbränden

Christian Zwanziger, fordert dringend mehr Tempo bei der Sicherung des Tennenloher Forsts. Der Waldbrand vom 30. April konnte glücklicherweise ohne Detonationen unter Kontrolle gebracht werden. Doch die Kampfmittelkontamination erschwert die Brandbekämpfung und den Einsatz unzähliger – oft ehrenamtlicher Einsatzkräfte – erheblich. Zwanziger mahnt, dass der glückliche Ausgang des Brandes ein „Warnschuss“ sei und drängt darauf, sich besser auf zukünftige Brände vorzubereiten, um größere Schäden zu verhindern.

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Reform der Lehrkräfteausbildung dringend nötig – Staatsregierung muss endlich liefern

Eine von der Staatsregierung beauftragte Expertenkommission hat heute ihre Vorschläge vorgestellt, wie die Lehrkräfteausbildung in Bayern weiterentwickelt werden soll. Dazu ein Statement von Christian Zwanziger, Grüner
Landtagsabgeordneter und Mitglied im für Bildung und Kultus: „Der Bericht der Kommission zeigt ganz klar: es braucht dringend eine Reform der Lehrkräfteausbildung. Der Beruf ist nicht mehr der gleiche wie vor 30 Jahren. Was bisher fehlt ist der politische Wille der Staatsregierung den Beruf zeitgemäß und attraktiv zu gestaltet.

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Gemeinsam stark starten – eine Vorschule für alle

Landtags-Grüne legen neues Bildungskonzept fürs letzte Kindergartenjahr vor. Denn Studien zeigen: Diese Phase ist als Lernzeit für Kinder äußerst bedeutsam. Nicht nur die PISA-Ergebnisse für Deutschland sind schockierend, auch der IQB-Trend, der das Leistungsniveau der Schüler*innen in den einzelnen Bundesländern zeigt rückläufige Kompetenzen in mehreren Bereichen. Die Reaktionen der Bayerischen Staatsregierung auf diesen Abfall der Leistungsstandards sind nicht zielführend. Damit alle Kinder faire Startchancen erhalten, haben die Grünen ein Vorschulkonzept vorgelegt. Ziel ist es eine täglich vormittags stattfindende Vorschule im letzten Kindergartenjahr einzuführen.

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