Verspätete Förderung für 480 Schulen

Mit dem Startchancen-Programm wird das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht. In Bayern könnten 580 Schulen von dem Programm profitieren. Es wurden jedoch nur 100 Schulen ausgewählt, die im kommen Schuljahr teilnehmen dürfen. Eine verlangsamte Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel verzögert akut benötigte Investitionen in Bildungseinrichtungen.

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ver.di-Mitglieder mit Warnwesten bei einer Demomstration in der Erlanger Innenstadt

Pressemitteilung: Öffentlicher Arbeitergeber – öffentliche Verantwortung

Die Mitarbeitenden der KlinikService GmbH Erlangen (KSG) halten die Uniklinik am Laufen. Entlohnt werden sie aber nicht wie die Kolleg*innen am Klinikum. Darum fordern sie die Eingliederung in die Uniklinik oder zumindest den gleichen Tarif.
Hier geht es um mehr als einen normalen Tarifkonflikt, denn durch die Geschäftsführung der KSG kam es wiederholt zu massiven Einschüchterungsversuchen. Da die KSG zu 51% dem Uniklinikum und damit zur öffentlichen Hand gehört, habe ich beim zuständigen Wissenschaftsministerium nachgefragt.

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Modellfahrezug Stadt-Umland-Bahn auf Brückengeländer über der B$, auf der die StUB einmal fahren soll

Stadt-Umland-Bahn: Rückgrat für die Region, Wissenschaft und Wirtschaft

Mit der Stadt-Umland-Bahn (StUB) planen die Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach das derzeit größte Straßenbahnprojekt in Deutschland. Durch eine starke Schiene als Rückgrat eines leistungsfähigen ÖPNV sollen die Städte, ihre Menschen, aber auch der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort der Region näher zusammenrücken. Auch die Staatsregierung hat bereits die zentrale Bedeutung dieses Projektes erkannt und früh eine anteilige Finanzierung zugesagt. Mit einem Berichtsantrag, der als Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr behandelt wird, fordere ich mit meiner Fraktion, dem Landtag über dieses wichtige Projekt zu berichten.

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Später Haushaltsentwurf der Staatsregierung lässt Alle im Ungewissen

Noch immer – Mitte Februar– hat die CSU-Freie-Wähler-Regierung keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgelegt. Wegen des späten Entwurfs wird der Haushalt voraussichtlich erst im Juni beschlossen werden. Ohne diesen Beschluss kann kein neues Geld ausgezahlt werden. Damit müssen viele Projektträger auch in Erlangen sich entscheiden: in Vorleistung gehen ohne Planungssicherheit oder alles auf Eis legen. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.

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Gemeinsam für die Zukunft der Landwirtschaft – statt Hass und Hetze!

Als im Dezember 2023 ein Ende der Kfz-Steuer-Befreiung und eine sofortige Streichung der Agrardieselsubventionen angekündigt wurde, machte sich Widerstand dagegen breit. Diese Pläne waren auch in meinen Augen überstürzt. Wir in der bayerischen Landtagsfraktion haben uns daher dafür eingesetzt, dass die notwendigen Einsparungen nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gehen.
Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, den ich für richtig halte: Die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt, die Agrardieselsubvention wird schrittweise abgebaut. Fossile Subventionen haben für mich keine Zukunft – eine ernsthafte Diskussion, wie gute, regionale Landwirtschaft angemessen entlohnt werden und Landwirt*innen von ihrer Arbeit gut leben können, schon!

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Lernen von der Schulpreisträgerin Eichendorff-Mittelschule Erlangen

„Der Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2023 geht an die Mittelschule Erlangen Eichendorffschule!“ – das verkündete Bundespräsident Steinmeier am 12. Oktober. Was diese Schule so besonders macht, wollten wir uns natürlich nicht entgehen lassen. Zusammen mit Gabi Triebel, unserer Sprecherin für Bildung in der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, konnte ich dort einen Eindruck gewinnen, wie Schule auch anders funktionieren kann.

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