Grüner Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD prüfen

Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Insbesondere geht es darum, ob mit den Ergebnissen des Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

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Hubschrauber mit Löschwasserbehälter über dem Tennenloher Forst

Landtagsabgeordneter Zwanziger fordert besseren Schutz vor Waldbränden

Christian Zwanziger, fordert dringend mehr Tempo bei der Sicherung des Tennenloher Forsts. Der Waldbrand vom 30. April konnte glücklicherweise ohne Detonationen unter Kontrolle gebracht werden. Doch die Kampfmittelkontamination erschwert die Brandbekämpfung und den Einsatz unzähliger – oft ehrenamtlicher Einsatzkräfte – erheblich. Zwanziger mahnt, dass der glückliche Ausgang des Brandes ein „Warnschuss“ sei und drängt darauf, sich besser auf zukünftige Brände vorzubereiten, um größere Schäden zu verhindern.

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Reform der Lehrkräfteausbildung dringend nötig – Staatsregierung muss endlich liefern

Eine von der Staatsregierung beauftragte Expertenkommission hat heute ihre Vorschläge vorgestellt, wie die Lehrkräfteausbildung in Bayern weiterentwickelt werden soll. Dazu ein Statement von Christian Zwanziger, Grüner
Landtagsabgeordneter und Mitglied im für Bildung und Kultus: „Der Bericht der Kommission zeigt ganz klar: es braucht dringend eine Reform der Lehrkräfteausbildung. Der Beruf ist nicht mehr der gleiche wie vor 30 Jahren. Was bisher fehlt ist der politische Wille der Staatsregierung den Beruf zeitgemäß und attraktiv zu gestaltet.

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Gemeinsam stark starten – eine Vorschule für alle

Landtags-Grüne legen neues Bildungskonzept fürs letzte Kindergartenjahr vor. Denn Studien zeigen: Diese Phase ist als Lernzeit für Kinder äußerst bedeutsam. Nicht nur die PISA-Ergebnisse für Deutschland sind schockierend, auch der IQB-Trend, der das Leistungsniveau der Schüler*innen in den einzelnen Bundesländern zeigt rückläufige Kompetenzen in mehreren Bereichen. Die Reaktionen der Bayerischen Staatsregierung auf diesen Abfall der Leistungsstandards sind nicht zielführend. Damit alle Kinder faire Startchancen erhalten, haben die Grünen ein Vorschulkonzept vorgelegt. Ziel ist es eine täglich vormittags stattfindende Vorschule im letzten Kindergartenjahr einzuführen.

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Staatsregierung bestätigt überregionale Bedeutung des Naturschutzgebietes Ziegenanger

Bei einem Ortstermin am geplanten Standort für ein geplantes Wellnesshotel außerhalb von Neuhaus informierten sich der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und Landratskandidat und stellvertretender Landrat Manfred Bachmayer zusammen mit der Grünen Gemeinderatsfraktion über das Vorhaben. Zwanziger stellte eine Anfrage an die Staatsregierung, deren Antwort bestätigt, dass das angrenzende Naturschutzgebiet von besonderer, bayernweiter Bedeutung für den Naturschutz ist.

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Ausschnitt aus der Vorplanung der Baustelleneinrichtung Schlosssanierung - Quelle: Staatl. Bauamt Amberg-Sulzbach

Schloss-Sanierung: Operation erfolgreich – Schlossgarten in Gefahr?

Am 08.04. wird das Staatliche Bauamt Amberg- Sulzbach im städtischen Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss die Planungen für die Sanierung des Erlanger Schlosses vorstellen. Bereits im Vorfeld haben die Planungen bei Stadträt*innen und in der Stadtgesellschaft für erhebliche Bedenken gesorgt. Denn nach bisherigen Informationen soll die Baustelleneinrichtung, also die Fläche, die für Materiallagerung, LKW-Anlieferung, Infrastruktur und Standplatz für den Kran benötigt wird, auf Wunsch der Stadtspitze im Schlossgarten eingerichtet werden. Die Stadt Erlangen stellt den befestigten Schlossplatz auf der anderen Seite des Schlosses nicht als Fläche für die Baustelleneinrichtung zur Verfügung.

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Kinder lernen gemeinsam am Tisch Buchstaben

Sprachtests: Söders Ablenkungsmanöver

Die Einführung der verpflichtenden Sprachtests 1,5 Jahre vor der Einschulung hat in der Praxis zu erheblichen Herausforderungen geführt. Es zeigt sich, dass die zur Verfügung stehenden Anrechnungsstunden für Beratungslehrkräfte nicht ausreichen. Vielerorts müssen laut Berichterstattungen zusätzlich Schulpsycholog*innen aushelfen. Diese Fachkräfte sind jedoch unverzichtbar für die Gesundheit der Kinder in Bayern.

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Landtags-Grüne fordern: Alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Bayern unterstützen!

Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Bayern leisten in Notfällen wertvolle Hilfe – egal, ob bei Hochwasser, großen Unfällen oder Katastrophen: Ohne Ehrenamtliche sind diese Krisen nicht zu bewältigen, denn über 90 Prozent der Helfenden bei Feuerwehr und Rettungsorganisationen in Bayern sind ehrenamtlich aktiv. Dafür ist eine gute Aus- und Weiterbildung unverzichtbar. Doch während die Freiwilligen bei Technischem Hilfswerk und Feuerwehr für diese Fortbildungen eine gesetzlich geregelte Freistellung erhalten, müssen Ehrenamtliche anderer Hilfsorganisationen oft ihren persönlichen Urlaub dafür verwenden. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen das mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes ändern.

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