Mein Name ist Christian Zwanziger und seit 2018 bin ich Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Als Direktkandidat in Erlangen wurde ich über die mittelfränkische Bezirksliste in den Landtag gewählt. Ich bin…
Bei einem Ortstermin am geplanten Standort für ein geplantes Wellnesshotel außerhalb von Neuhaus informierten sich der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und Landratskandidat und stellvertretender Landrat Manfred Bachmayer zusammen mit der Grünen Gemeinderatsfraktion über das Vorhaben. Zwanziger stellte eine Anfrage an die Staatsregierung, deren Antwort bestätigt, dass das angrenzende Naturschutzgebiet von besonderer, bayernweiter Bedeutung für den Naturschutz ist.
Am 08.04. wird das Staatliche Bauamt Amberg- Sulzbach im städtischen Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss die Planungen für die Sanierung des Erlanger Schlosses vorstellen. Bereits im Vorfeld haben die Planungen bei Stadträt*innen und in der Stadtgesellschaft für erhebliche Bedenken gesorgt. Denn nach bisherigen Informationen soll die Baustelleneinrichtung, also die Fläche, die für Materiallagerung, LKW-Anlieferung, Infrastruktur und Standplatz für den Kran benötigt wird, auf Wunsch der Stadtspitze im Schlossgarten eingerichtet werden. Die Stadt Erlangen stellt den befestigten Schlossplatz auf der anderen Seite des Schlosses nicht als Fläche für die Baustelleneinrichtung zur Verfügung.
Die Einführung der verpflichtenden Sprachtests 1,5 Jahre vor der Einschulung hat in der Praxis zu erheblichen Herausforderungen geführt. Es zeigt sich, dass die zur Verfügung stehenden Anrechnungsstunden für Beratungslehrkräfte nicht ausreichen. Vielerorts müssen laut Berichterstattungen zusätzlich Schulpsycholog*innen aushelfen. Diese Fachkräfte sind jedoch unverzichtbar für die Gesundheit der Kinder in Bayern.
Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Bayern leisten in Notfällen wertvolle Hilfe – egal, ob bei Hochwasser, großen Unfällen oder Katastrophen: Ohne Ehrenamtliche sind diese Krisen nicht zu bewältigen, denn über 90 Prozent der Helfenden bei Feuerwehr und Rettungsorganisationen in Bayern sind ehrenamtlich aktiv. Dafür ist eine gute Aus- und Weiterbildung unverzichtbar. Doch während die Freiwilligen bei Technischem Hilfswerk und Feuerwehr für diese Fortbildungen eine gesetzlich geregelte Freistellung erhalten, müssen Ehrenamtliche anderer Hilfsorganisationen oft ihren persönlichen Urlaub dafür verwenden. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen das mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes ändern.
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, beim Ausbau der Ganztagsbildung und -betreuung endlich die Qualität in den Vordergrund zu stellen, und verbindliche Standards zu schaffen. Denn wir brauchen ein Bildungsangebot, keine bloße Aufbewahrung für Schulkinder.
Ein verbindliches Ausführungsgesetz mit klaren Standards kann vieles verbessern. Es gibt den Kommunen und freien Trägern Sicherheit bei den großen Investitionen, die gerade getätigt werden, und bietet den Fachkräften Orientierung, wohin die Reise geht. Qualität muss im Vordergrund stehen, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten.
Ab 2026 wird schrittweise der Ganztagsanspruch eingeführt. Dabei ist aber entscheidend, dass der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht nur irgendwie umgesetzt wird – sondern mit Qualität. Die Umsetzung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebotes beansprucht jedoch einen hohen Einsatz der Schulleitungen vor Ort. Der zeitliche Aufwand für die Bereitstellung von Ganztagsangeboten muss entsprechende honoriert werden. Wir fordern daher, dass Schulleitungen zwei zusätzliche Anrechnungsstunden für gebundene und kooperative Ganztagsangebote erhalten.
„Niedrige Pegelstände immer früher im Jahr, Schneemangel im Winter, Blaualgen in Badeseen, Hitzewellen in den Städten, überflutete Campingplätze, zerstörte Wanderwege – die Liste ist lang. Einer der größten Pluspunkte des Bayerntourismus ist die Natur. Deswegen müssen wir sie schützen. Wie engagiert wir endlich Klimaschutz betreiben, aber auch wie sich der Tourismus an die Veränderungen anpasst, ist entscheidend“, erklärt Christian Zwanziger, Sprecher für Tourismus.
Kinder mit gesundem Essen versorgen – das ist das Ziel des EU-Schulprogramms, das bereits seit 2017 mit Geldern vom Freistaat zusätzlich unterstützt wird. Nun haben aber viele Kitas und Schulen in Bayern ein Schreiben zur Kürzung der Lieferungen erhalten. Um die Lieferungen kurzfristig sicherzustellen, hat die Grüne Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt vorgelegt, der eine Erhöhung der Landesmittel um 500 000 Euro vorsieht.