Durch die erfolgreiche Klage der CDU/CSU-Fraktion gegen die Umwidmung von Geldern im Bundeshaushalt muss es auf Bundesebene zu Kürzungen (oder Mehreinnahmen) kommen. Die Diskussionen und teilweise schmerzhaften Einschnitte im Rahmen der Neuverhandlung des Haushaltes 2024 hat auf vielen Ebenen für Unmut, Frustration und Enttäuschungen geführt.

Als im Dezember 2023 ein Ende der Kfz-Steuer-Befreiung und eine sofortige Streichung der Agrardieselrückvergütung (=Agrardieselsubvention) angekündigt wurde, machte sich Widerstand dagegen breit. Der Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, forderte Alternativen ein. Landwirt*innen und ihre Verbände betonten, dass Bäuerinnen und Bauern überproportional belastet würden. Diese Pläne waren auch in meinen Augen überstürzt. Wir in der bayerischen Landtagsfraktion haben uns daher dafür eingesetzt, dass die notwendigen Einsparungen nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gehen. In einem Offenen Brief haben wir die Position von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstützt und Änderungen gefordert.

Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, den ich für richtig halte. Die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt (ca. 480 Millionen Euro); die Agrardieselsubvention (ca. 440 Millionen Euro), die 2021 155.000 der 257.000 Betriebe in Anspruch nahmen, wird nicht im Hau-Ruck-Verfahren, sondern schrittweise abgebaut. Fossile Subventionen haben für mich keine Zukunft – eine ernsthafte Diskussion, wie gute, regionale Landwirtschaft (sowie Kultur- und Landschaftspflege und Naturschutz) angemessen entlohnt wird und Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Arbeit gut leben können, schon!

Hierzu hat das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits wichtige Schritte eingeleitet, die die Bäuerinnen und Bauern stärken und unabhängiger machen. Neuerungen im Kartellrecht stärken die Erzeugerinnen und Erzeuger in der Lebensmittelwertschöpfungskette, insbesondere bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeuger*innen und Molkereien. Für die Tierhaltekennzeichnung und die Finanzierung der Stallumbauten stellt der Bund mit 1 Mrd. Euro Unterstützung so viel zur Verfügung, wie keine Bundesregierung zuvor. Mit der Kantinenförderung wird der Absatz an Bio-Lebensmitteln angekurbelt. Die Eiweißstrategie ist eine große Chance für die regionale Landwirtschaft, sich aus der Abhängigkeit vom Import von Futtermitteln aus Südamerika zu befreien.

Die Herausforderungen in der Landwirtschaft und für die Gesellschaft sind nicht über Nacht entstanden. Von 2005 bis 2021 ist die Zahl der Betriebe von 396.600 auf 257.000 gesunken. Wir werden diese Herausforderungen nicht mit einem Fingerschnippen lösen können. Aber gemeinsam lassen sie sich lösen. Und dazu möchte ich gerne beitragen. Für einen konstruktiven Dialog habe ich stets ein offenes Ohr und lade alle ein, sich mit Vorschlägen und Ideen bei mir zu melden.

Daher möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Organistor*innen der Proteste der Bäuerinnen und Bauern in Erlangen bedanken, dass ich bei der Demo meinen Standpunkt vertreten und zuhören durfte. Und dafür, dass in Erlangen eine konsequente Abgrenzung nach Rechtsaußen und gegen Umsturzphantasien stattfand. Herausforderungen lösen wir nur gemeinsam.