Grüner Dringlichkeitsantrag

Mit der Stadt-Umland-Bahn (StUB) planen die Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach das derzeit größte Straßenbahnprojekt in Deutschland. Durch eine starke Schiene als Rückgrat eines leistungsfähigen ÖPNV sollen die Städte, ihre Menschen, aber auch der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort der Region näher zusammenrücken. Als nachhaltiges und effizientes Verkehrsmittel bietet die Stadt-Umland-Bahn die wichtige Verbindung zwischen den Universitätsstandorten der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), den großen Arbeitgeber*innen aber auch kleineren Arbeitgeber*innen in der Region und den Wohnorten von Arbeitnehmer*innen wie Studierenden.

Als Bahn für Alle garantiert die StUB weitgehende Barrierefreiheit. Zudem werden bei der geplanten Streckenführung – nach konservativen Berechnungen – 47 Millionen PKW-Kilometer auf den ÖPNV verlagert, sodass die StUB ein Schlüsselprojekt für die Verkehrswende und den Klimaschutz in der gesamten Region darstellt. Die beteiligten Städte, die FAU, viele Unternehmen und nicht zuletzt viele Menschen in der Region setzen deshalb auf die Realisierung der StUB.

Auch die Staatsregierung hat bereits die zentrale Bedeutung dieses Projektes erkannt und früh eine anteilige Finanzierung zugesagt. Mit einem Berichtsantrag, der als Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr behandelt wird, fordere ich mit meiner Fraktion, dem Landtag über dieses wichtige Projekt zu berichten. Wichtig ist mir dabei vor allem, die Stakeholder, die Kommunen, Unternehmen und unsere Universität einzubeziehen. Wie schätzt die Staatsregierung die Bedeutung der Verbindung für den Wissenschaftsstandort ein, wie für den Wirtschaftsstandort? Bereits 2013 hat die Staatsregierung eine Zusage zum Bau der Straßenbahn an die Siemens AG gegeben, die daraufhin riesige Investitionen in die Standorte getätigt hat. Wie steht sie nun für dieses Versprechen ein?

Die Wichtigkeit des Projektes macht die uneingeschränkte Unterstützung aller politischen Ebenen und Akteur*innen unabdingbar. Die Staatsregierung unterstützt das Projekt nach eigenem Bekunden und durch Finanzierungszusagen. Diese Unterstützung ist jedoch öffentlich deutlich zu wenig wahrnehmbar und ließ zuletzt auch Platz für Spekulationen. Mit diesen Fragen möchte ich sicherstellen, dass die Bedeutung der Stadt-Umland-Bahn nach wie vor präsent bleibt, und die Staatsregierung sich ihrer Verantwortung bewusst ist, um eine erfolgreiche und zügige Umsetzung des Projektes nicht zu gefährden.

Hintergrund:

Am 09. Juni 2024 wird in der Stadt Erlangen ein zweites Mal (nach 2016) in einem Bürgerentscheid (Ratsentscheid) über die weitere Realisierung der StUB abgestimmt. Dieser Entscheid wurde durch die Erlanger CSU-Stadträt*innen initiiert, die den Bau der StUB verhindern möchten. Dies hat zu einigen Irritationen geführt, da die Erlanger CSU-Fraktion mit dieser Haltung auch innerhalb der bayerischen CSU allein dasteht. Für die Bürger*innen muss weiterhin klar erkennbar bleiben, dass die Staatsregierung das Projekt weiterhin im besonderen verkehrspolitischen Interesse des Freistaates einstuft und das Vertrauen von Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger*innen in die Zusagen der Staatsregierung und somit in den Standort nicht zerstört wird.