Mit sogenannten Modernisierungsgesetzen will die Staatsregierung Bürokratie abbauen. Das Dritte Modernisierungsgesetz ist allerdings vor allem ein Angriff auf die Umwelt und die bayrischen Berge. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wollen CSU und Freie Wähler die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen anheben. m Laufe des Sommers wollen CSU und Freie Wähler ihr Gesetz durch den Landtag bringen, so dass ab Oktober 2025 die Skigebietsbetreiber*innen in den Alpen faktisch freie Hand haben. Die Zeit drängt also. Hilf auch du mit Druck auf die Staatsregierung aufzubauen und unterschreibe unsere Petition.
Tourismus
„Niedrige Pegelstände immer früher im Jahr, Schneemangel im Winter, Blaualgen in Badeseen, Hitzewellen in den Städten, überflutete Campingplätze, zerstörte Wanderwege – die Liste ist lang. Einer der größten Pluspunkte des Bayerntourismus ist die Natur. Deswegen müssen wir sie schützen. Wie engagiert wir endlich Klimaschutz betreiben, aber auch wie sich der Tourismus an die Veränderungen anpasst, ist entscheidend“, erklärt Christian Zwanziger, Sprecher für Tourismus.
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Klimakrise sorgen auch die Energiekosten für unsichere Zukunftsprognosen der Branche. Dennoch setzt die Staatsregierung weiterhin neben der Modernisierung von Seilbahnen auch auf den Neu- und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung aus verschiedenen Haushaltstiteln. Im Rahmen von staatlichen Förderprogrammen hat Bayern inzwischen etwa 6,5 Mio. Euro Steuergeld für Beschneiungsanlagen und Speicherteiche ausgegeben.
Der Tourismus in Bayern ist abhängig von Natur, Landschaft und Wetter. Schneemangel im Winter, Überschwemmungen im Frühjahr, Wasserarmut und Hitze im Sommer: der Klimawandel hat sowohl Auswirkungen auf den Winter- als auch auf den Sommertourismus. Im Landtag haben wir nun eine Anhörung beantragt, um mit Sachverständigen darüber zu diskutieren, wie der Tourismus zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, welche Auswirkungen die Klimakrise auf den Tourismus in Bayern hat und welche Anpassungsstrategien es braucht.
Bisher müssen in Bayern alle Schausteller*innen für jedes einzelne Volksfest eine Schankerlaubnis bei der zuständigen Kommunen beantragen und Gebühren zahlen, wenn sie Alkohol ausschenken wollen – auch wenn sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Wir fordern daher, dass dieser bürokratische Aufwand beendet wird. Schaustellerinnen und Schausteller, die eine Reisegewerbekarte für den Verkauf von Alkohol besitzen, sollen nicht mehr in jeder Kommune eine zusätzliche Schankerlaubnis beantragen und Gebühren entrichten müssen.
Themen wie Zukunftsfähigkeit und Resilienz werden auch im Tourismus immer wichtiger. Die Coronapandemie zeigte wie anfällig die Branche für Krisen ist. Aber auch der Klimawandel und seine Auswirkungen beeinflussen den Tourismus. Deshalb werden Themen wie Zukunftsfähigkeit und Resilienz im Tourismus immer wichtiger. Die Destinationen und Tourismusbetriebe in Bayern müssen sich mit den veränderten Bedingungen auseinandersetzen und für sie angepasste Strategien entwickeln, die den Tourismusstandort dauerhaft sichern.
Dafür braucht es natürlich finanzielle und personelle Ressourcen. Für den Doppelhaushalt 2024/25 fordern wir daher 5 Millionen Euro für die Kommunen bereitzustellen.
Mit den Landtagswahlen im Oktober hat es einige Neuerungen gegeben: Als Sprecher der Fraktion für Tourismus bin ich Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Zusätzlich werde ich nun auch dem Ausschuss für Bildung und Kultus angehören.
Auf unserer konstituierenden Klausur haben wir 32 Abgeordneten der Grünen Fraktion uns zum ersten Mal in neuer Besetzung getroffen. Drei Tage lang wurde intensiv gearbeitet und diskutiert, wie sich die Fraktion für die 19. Wahlperiode im Bayerischen Landtag aufstellt. Wir sind bereit, anzupacken. In Zeiten, in denen viele Bürger*innen verunsichert sind, wollen wir den Menschen Richtung und Halt geben und konkrete Lösungen für die Zukunft unseres Landes einbringen. Dabei werden wir weiterhin einen klaren Fokus auf nachhaltige und bezahlbare Energie, den Schutz unseres Klimas, die bayerische Wirtschaft, unsere Kinder und unsere Demokratie legen. Wir Grüne wollen Bayern gestalten – zusammen mit den Bayer*innen.