Anträge und Anfragen

Kies- und Sandabbau lenken, Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung etablieren

Der Abbau von Sand und Kies im Außenbereich ist in Bayern privilegiert und nur sehr wenigen Beschränkungen ausgesetzt. Dies hat in den vergangenen Jahren an vielen Orten in Bayern dazu geführt, dass der Abbau von Kies stark vorangetrieben wurde und Kiesgruben relativ ungeordnet an vielen Stellen entstanden sind. Der Rohstoffabbau muss räumlich besser gesteuert werden.

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Erlanger Rathaus

Rechtswidrige Durchsuchung bei der Grünen Stadtratsfraktion Erlangen

Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes die Fraktionsräume der Grüne/Grünen Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchungen waren rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings offen, die nicht nur die kommunale Ebene betreffen. Daher habe ich mit drei Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung gewandt.

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Anfrage zum Plenum

Widersprüchliche Regeln für die Tourismusbranche

Es geht nicht nur nach Mallorca: Während sich derzeit in Deutschland noch die gesamte Tourismusbranche im Lockdown befindet, wird für Osterurlaub im Ausland geworben. Das ist nur einer der Widersprüche, den Akteur*innen aus der Tourismus-Branche an der aktuellen Corona-Politik kritisieren. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, wie solche Widersprüche aufgelöst werden sollen.

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Schriftliche Anfrage

Mountainbiking – Angebot und Nutzungskonflikte

Radfahren erfreut sich steigender Beliebtheit – und die Corona-Pandemie verstärkt diesen Trend. Doch insbesondere im Zusammenhang mit dem Mountainbike-Sport klagen Umweltschützer*innen, Wald- und Grundbesitzer*innen und Erholungssuchende, die zu Fuß unterwegs sind, über Interessenkonflikte. Um diesen Konflikten vorzubeugen, bedarf es neben Achtsamkeit des einzelnen Erholungssuchenden auch geeigneter Maßnahmen und Angebote seitens der Politik.

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Anfrage zum Plenum

Öffnungsszenario für den Tourismus: Wer wird eingebunden?

Nach dem Ende des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 waren viele Öffnungsschritte, insbesondere in der Freizeit- und Tourismusbranche nicht für alle Beteiligten nachvollziehbar. Ich habe die Staatsregierung gefragt, inwiefern diesmal bereits frühzeitig an einem Öffnungsszenario für Freizeit, Tourismus und Gastronomie gearbeitet wird und welche Verbände bisher eingebunden werden.

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