Die Hochphase der Uni-Prüfungen an der FAU am Ende des Semesters steht vor der Tür. Inzwischen gilt bayernweit der 2G-Standard für Studierende an Hochschulen und Unis, 3G mit PCR-Test für die Teilnahme an Prüfungen. Doch was passiert, wenn die PCR-Testkapazitäten ausgeschöpft sind, blieb unklar. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, wie sie sicherstellt, dass ausreichend Testkapazitäten während des Prüfungszeitraumes verfügbar sind.
ilder geliefert. Presseberichten und Augenzeug*innen zufolge hat es vor allem im Anschluss an die Demo Vorfälle an der Uni und in der Innenstadt gegeben. Daher habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, wie diese das Vorgehen der Polizei bewertet und welche Personen/Organisationen auf der Demo bereits polizeibekannt waren.
Der Ausflugsticker wird vom bayerischen Wirtschaftsministerium gerne wie ein Allheilmittel in der Besucher*innenlenkung behandelt. Nachdem die erste Version alles andere als erfolgreich war und nur sehr geringe Nutzungszahlen vorweisen konnte, habe ich erneut nachgefragt, wie sich die Zahlen im Jahr 2021 entwickelt haben.
Als Grundlage für die räumliche Entwicklung Bayerns hat das Landesentwicklungsprogramm (LEP) die Aufgabe, alle raumbedeutsamen Fachplanungen zu koordinieren. Für ein zukunftsfestes LEP müssen dabei zwei Aspekte besonders beachtet werden: die Generationengerechtigkeit und der Klimawandel.
Die Deutsche Bahn (DB) lässt derzeit Standorte im Großraum Nürnberg für ein neues ICE-Werk prüfen und hat angekündigt, mit drei davon ins Raumordnungsverfahren zu gehen. Auf allen diesen Flächen müsste jdoch wertvoller Bannwald gerodet werden.
Um sicherzustellen, dass wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den umweltverträglichsten Standort zu finden, haben meine Kolleg*innen aus den betroffenen Gebieten und ich eine Schriftliche Anfrage gestellt.
Das denkmalgeschützte Gebäude in der Bismarckstraße 4 gab in letzter Zeit immer wieder Anlass zur Sorge. Anstelle eines lebendigen Denkmals ist leider vor allem trauriger Verfall festzustellen. Der Umgang mit diesem Denkmal, der in Besitz des Freistaats ist, hat in der Stadtgesellschaft wie im Stadtrat immer wieder für Kopfschütteln gesorgt. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter aus Erlangen, hakte bei der Staatsregierung nach, um Licht ins Dunkel zu bringen.
Wenn kein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird, gibt die höhere Landesplanungsbehörde in Bauleit- und Zulassungsverfahren eine Stellungnahme ab. Darin soll geprüft werden, ob Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie sie damit umgeht, wenn eine Planung trotz negativer landesplanerischer Stellungnahme genehmigt wird.
Seilbahnen und Lifte tragen in vielen Teilen Bayerns bedeutend zum Tourismus bei. Der Freistaat Bayern fördert Bau, Ausbau und Modernisierung solcher Anlagen auf verschiedene Weise. Insbesondere durch die Klimakrise verändern…
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