Der Bauzaun um das Erlanger Schloss wurde Anfang Oktober erweitert: Nun droht auch noch das Wappen am Dach über dem Eingang abzustürzen, und Passant*innen und Uni-Angehörige müssen geschützt werden. In meiner Anfrage zum Plenum habe ich erfahren, dass diese akute Gefahr eher zufällig entdeckt wurde. Die genauen weiteren Schritte zur Notsicherung wurden trotz Nachfrage nicht aufgezeigt.
Anträge und Anfragen
Bereits 2020, in der Debatte zu unserem Antrag zum Thema touristische Bahnverkehre auf der Schiene haben Abgeordnete der Regierungskoalition Gespräche zwischen den zuständigen Staatsministerien erwähnt. Seitdem habe ich nichts mehr von einer Verbesserung der Situation gehört und auch eine Anfrage zum Plenum hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Mit einem Berichtsantrag fordern wir die Staatsregierung nun auf, dem Landtag endlich zu berichten.
Bis zum 19. September lief das ergänzende Beteiligungsverfahren zu den Änderungen im Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Verbände, Unternehmen und sonstige Akteurinnen und Akteure im Rahmen des erneuten Beteiligungsverfahren zum LEP Stellung genommen haben. Nachdem bereits bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung über 700 Stellungnahmen eingegangen sind, haben sind im zweiten Beteiligungsverfahren nochmal über 300 Akteur*innen beteiligt.
Um den Tourismus in Bayern klimafreundlicher zu machen, brauchen wir mehr touristischen Verkehr auf der Schiene statt auf der Straße. Ich habe bereits 2020 einen Antrag dazu gestellt. In einer Anfrage zum Plenum habe ich nun nachgehakt, was sich seither getan hat.
Seit zwölf Jahren fördert die Staatsregierung die Modernisierung und den Ausbau von Seilbahnen in Bayern mit dem Programm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten. Ende 2022 läuft die Förderrichtlinie aus. Ich fordere bei einer möglichen Verlängerung eine Überarbeitung des Programms hin zu mehr Nachhaltigkeit.
Knapp 50.000 Hektar werden in Bayern als Industrie- und Gewerbeflächen genutzt. Jährlich kommen etwa 200 Hektar dazu. Zahlen aus dem Standortportal des Industrie- und Handelskammertag e. V. zeigen, dass deutlich mehr Flächen ausgewiesen werden als benötigt werden.
Beim Schlossgartenfest 2018 gab Ministerpräsident Söder die Zusage, 1,5 Milliarden Euro in die FAU zu investieren. Nun, vier Jahre später, ist von dem Geldsegen nicht viel zu spüren. Daher habe ich mich bei der Staatsregierung erkundigt, welche konkreten, neuen Mittel oder Projekte für Baumaßnahmen und Sanierung der FAU seit diesem Versprechen denn nun realisiert oder wenigstens konkret im Staatshaushalt budgetiert wurden.
Über 700 Stellungnahmen sind zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes bei der Staatsregierung eingegangen. Die zahlreichen und konstruktiv kritischen Stellungnahmen zeigen, dass an vielen Stelle noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Wir fordern daher eine Anhörung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung durchzuführen.