Anträge und Anfragen

Antrag

Mobilitätskonzepte für einen Urlaub ohne Auto

Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Wir fordern ein Förderprogramm, das sowohl die Entwicklung und Planung von zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten als auch deren Umsetzung unterstützt. Damit können wir die Attraktivität von Urlaub ohne Auto stärken und eine nachhaltige Gewohnheitsänderung von Reisenden schaffen.

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Antrag

Kein Steuergeld für Schneekanonen

Im Seilbahnförderprogramm werden auch Beschneiungsanlagen, massive Kapazitätsausweitungen sowie Flächenversiegelung durch Parkplätze gefördert. Das bietet dem Tourismus keine langfristige Perspektive. Deshalb wollen wir die Seilbahnförderung kürzen, um mehr Geld für wirklich nachhaltige Tourismusprojekte zur Verfügung stellen zu können.

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Förderprogramm Kommunale Flächenmanager*innen

Trotz zahlreicher Absichtserklärungen die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr zu senken, ist der tägliche Flächenverbrauch mit zuletzt 11,6 ha am Tag im Jahr 2020 in Bayern weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Um die Kommunen beim Thema Flächensparen zu unterstützen, fordern wir ein Förderprogramm für Kommunale Flächenmanagerinnen und -manager.

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Abfrage zum Plenum, Christian ZWanziger, MdL

365-Euro-Ticket: Vollmundige Versprechungen der Söder-Regierung – Kommunen werden allein gelassen

Mit der Ankündigung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft in der Arbeitsgrundlage der Staatsregierung. Laut einem aktuellen VGN-Gutachten entstünde dafür ein Zuschussbedarf von bis 100 Millionen Euro für die öffentliche Hand.
Meine Anfrage dazu zeigt nun, dass die Staatsregierung in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr plant, ein 365-Euro-Ticket für Alle in der Metropolregion umzusetzen. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Mogelpackung.

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