Anträge und Anfragen

Reichsbürgerszene in Erlangen und Erlangen-Höchstadt

Die bundesweite Razzia gegen die Reichsbürgerszene Anfang Dezember zeigte deutlich, wie wichtig es ist für unsere Demokratie einzustehen. Bayern ist leider ein Hotspot der Reichsbürgerszene in Deutschland: fast jede*r vierte „Reichsbürger*in“ lebt in Bayern. Ich habe bei der Staatsregierung nach der „Reichsbürgerszene“ in der Region gefragt. Die Antwort zeigt, dass auch in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt die Zahl der Personen, die der Reichsbürgerbewegung zugehörig eingestuft werden, im letzten Jahr angestiegen ist.

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Schriftliche Anfrage

Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung

Von Schloss Neuschwanstein über den Englischen Garten bis zur Würzburger Residenz: Die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung verwaltet zahlreiche Denkmäler und touristische Highlights in ganz Bayern. Um einen Überblick über die Arbeit der Schlösser- und Seenverwaltung zu bekommen und zu erfahren, wie in diesem Bereich Denkmalschutz und Tourismus mit Natur-, Arten- und Klimaschutz vereinbar sind, haben wir zwei Anfragen gestellt.

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Entwicklung und Erreichbarkeit des Lebensmitteleinzelhandels

Die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln und Produkten des alltäglichen Bedarfs ist entscheidend für Lebensqualität der Menschen in Bayern. Ich habe nachgefragt, wie sich die Nahversorgung in Bayern in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Antwort zeigt eine erschreckende Entwicklung. Das Geschäftesterben in Bayern geht weiter. Immer mehr Menschen haben keine Möglichkeit mehr im Ort einkaufen zu gehen. Über 250.000 Menschen wohnten 2019 in Gemeinden ohne Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb.

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Wasser wird aus einer Karaffe in ein Glas geschüttet

Trinkwasserversorgung darf kein blinder Fleck sein

Die Hitzeperioden der letzten Jahre mit Dürre und Starkregen haben starke Auswirkungen auf unsere Trinkwasserversorgung. Die Grünen Landtagsabgeordneten in Mittelfranken haben daher Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung gefordert. Die Antwort lässt vermuten, dass die Kapazitäten bei den Gesundheitsämtern wie auch bei den Bezirksregierungen nicht ausreichen, um Einschränkungen und Störungen in der Wasserversorgung zu monitoren.

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Photovoltaik-Anlagen in Windvorranggebieten

Nachdem in Lonnerstadt neue Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen innerhalb eines Windvorranggebietes zunächst nicht genehmigt wurden, verkündete der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger eine Lösung gefunden zu haben und rechtliche Gründe beseitigt zu haben. Ich habe nachgefragt, welche Regelungen auf Bundesebene nach Auffassung der Staatsregierung dem Bau von Freiflächen-PV-Anlagen entgegenstanden.

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Bauzaun sperrt den Eingang zur FAU-Verwaltung im Schloss komplett ab

Gefährdung durch Verfall?

Der Bauzaun um das Erlanger Schloss wurde Anfang Oktober erweitert: Nun droht auch noch das Wappen am Dach über dem Eingang abzustürzen, und Passant*innen und Uni-Angehörige müssen geschützt werden. In meiner Anfrage zum Plenum habe ich erfahren, dass diese akute Gefahr eher zufällig entdeckt wurde. Die genauen weiteren Schritte zur Notsicherung wurden trotz Nachfrage nicht aufgezeigt.

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