Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Über 700 Stellungnahmen sind zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes bei der Staatsregierung eingegangen. Die zahlreichen und konstruktiv kritischen Stellungnahmen zeigen, dass an vielen Stelle noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Wir fordern…
Beim Schlossgartenfest 2018 gab Ministerpräsident Söder die Zusage, 1,5 Milliarden Euro in die FAU zu investieren. Nun, vier Jahre später, ist von dem Geldsegen nicht viel zu spüren. Daher habe ich mich bei der Staatsregierung erkundigt, welche konkreten, neuen Mittel oder…
Knapp 50.000 Hektar werden in Bayern als Industrie- und Gewerbeflächen genutzt. Jährlich kommen etwa 200 Hektar dazu. Zahlen aus dem Standortportal des Industrie- und Handelskammertag e. V. zeigen, dass deutlich mehr Flächen ausgewiesen werden als benötigt werden.
Seit zwölf Jahren fördert die Staatsregierung die Modernisierung und den Ausbau von Seilbahnen in Bayern mit dem Programm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten. Ende 2022 läuft die Förderrichtlinie aus. Ich fordere bei einer möglichen Verlängerung…
Um den Tourismus in Bayern klimafreundlicher zu machen, brauchen wir mehr touristischen Verkehr auf der Schiene statt auf der Straße. Ich habe bereits 2020 einen Antrag dazu gestellt. In einer Anfrage zum Plenum habe ich nun nachgehakt, was sich seither getan hat.
Bis zum 19. September lief das ergänzende Beteiligungsverfahren zu den Änderungen im Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Verbände, Unternehmen und sonstige Akteurinnen und Akteure im Rahmen des erneuten…
Bereits 2020, in der Debatte zu unserem Antrag zum Thema touristische Bahnverkehre auf der Schiene haben Abgeordnete der Regierungskoalition Gespräche zwischen den zuständigen Staatsministerien erwähnt. Seitdem habe ich nichts mehr von einer Verbesserung der Situation gehört…
Der Bauzaun um das Erlanger Schloss wurde Anfang Oktober erweitert: Nun droht auch noch das Wappen am Dach über dem Eingang abzustürzen, und Passant*innen und Uni-Angehörige müssen geschützt werden. In meiner Anfrage zum Plenum habe ich erfahren, dass diese akute Gefahr eher…
Nachdem in Lonnerstadt neue Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen innerhalb eines Windvorranggebietes zunächst nicht genehmigt wurden, verkündete der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger eine Lösung gefunden zu haben und rechtliche Gründe…
Zwar hat die Staatsregierung meinen Antrag auf Evaluierung des Seilbahnförderprogramms abgelehnt, dennoch hat sie kurz darauf eine ebensolche Evaluierung in Auftrag gegeben. Das Studiendesign und die Ergebnisse werfen Fragen auf, die ich im Rahmen einer Anfrage zum Plenum…
Der September wird feministisch! Vom 27. - 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]