Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
In ihrem Dringlichkeitsantrag „Volle Windkraft voraus: Das Zwei-Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie“ fordern die Grünen in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags neue Weichenstellung in der Landesplanung, um den Ausbau der Windkraft neu zu starten. Der…
Anträge und Anfragen | Landesentwicklung | Pressemitteilungen
Tourismus kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn den Belangen von örtlicher Bevölkerung, Gästen und Natur gleichermaßen Rechnung getragen wird. Ein umsichtiges Besucher*innenmanagement bayernweit und Besucher*innenlenkung vor Ort sind dafür elementar. Insbesondere für den…
Bereich der Stadt-, Regional und Raumplanung. Trotzdem gibt es derzeit an keiner einzigen bayerischen Hochschule einen grundständigen Studiengang, der auch zu einer Eintragung in die Stadtplanerliste der bayerischen Architektenkammer befähigt.
Eine Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt jedoch, dass die aktuelle Form der Ausweisung zentraler Orte in Bayern erhebliche Defizite aufweist. Vielerorts können Mittel- und Oberzentren ihre Funktionen nicht erfüllen. Wir fordern daher, die…
Jede*r kennt sie: Die Kurtaxe, die beim Check-In in das Hotel oder in die Ferienwohnung zusätzlich fällig wird. Nun diskutieren immer mehr bayerische Gemeinden die Möglichkeit, auch von Tagesausflügler*innen einen Kurbeitrag zu verlangen. Ziel: den Tagesgästeansturm lenken und…
Mithilfe von Stellungnahmen der höheren Landesplanungsbehörde in Bauleit- und Zulassungsverfahren soll festgestellt werden, ob Planung und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Auswirkungen negative…
Auf Nachfrage teilte mir die Staatsregierung mit, dass insgesamt 707 Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms eingegangen sind. Die Kritik in den Stellungnahmen zeigt deutlich, dass der Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes…
Radfahren und damit verbunden auch der Mountainbikesport erfreuen sich steigender Beliebtheit. Während auf öffentlichen Straßen die Fortbewegung auf dem Fahrrad angesichts des bekannten Rechtsrahmens größtenteils in geordneten Bahnen verläuft, klagen Umweltschützer*innen,…
Mit der Erwähnung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft im Koalitionsvertrag der Staatsregierung. Eine Anfrage Christian Zwanzigers‘ zeigt, dass die Regierung nicht plant,…
Aufgabe der Landes- und Regionalplanung ist es, Leitplanken für eine nachhaltige räumliche Entwicklung in Bayern zu formulieren. Das beinhaltet unter anderem den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine gute Daseinsvorsorge für alle Menschen unabhängig vom Wohnort. Doch…
Der September wird feministisch! Vom 27. - 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]