Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Trotz zahlreicher Absichtserklärungen die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr zu senken, ist der tägliche Flächenverbrauch mit zuletzt 11,6 ha am Tag im Jahr 2020 in Bayern weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Um die Kommunen beim Thema Flächensparen zu…
„Gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land“ sind als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert. Wir fordern daher für den Haushalt 2022 500 Tausend Euro als Anstoß für mehr Forschungsarbeit in diesem Bereich zur Verfügung zu…
Aktuell trägt die Förderung von touristischer Infrastruktur nicht ausreichend dazu bei, dass Kommunen für die anstehenden Herausforderungen im Tourismus gerüstet sind. Wir wollen das RÖFE-Programm kürzen und die Kommunen mit einem anderen Förderprogramm auf ihrem Weg zu mehr…
Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Wir fordern ein Förderprogramm, das sowohl die Entwicklung und Planung von zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten als auch deren Umsetzung unterstützt. Damit können wir die Attraktivität von Urlaub ohne Auto…
Im Seilbahnförderprogramm werden auch Beschneiungsanlagen, massive Kapazitätsausweitungen sowie Flächenversiegelung durch Parkplätze gefördert. Das bietet dem Tourismus keine langfristige Perspektive. Deshalb wollen wir die Seilbahnförderung kürzen, um mehr Geld für wirklich…
Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger fordert die Staatsregierung auf ihr eigenes Ziel ernst zu…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]