Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Das Schuljahr 2020/2021 war von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geprägt. Neben dem regulären Schulstoff brauchen viele Kinder Untertsützung bei der Aufarbeitung von sozialen und emotionalen Rückschlägen. Umso härter traf die Schulfamilien die Ankündigung des…
Mit dem Seilbahnförderprogramm und weiteren Programmen unterstützt die Staatsregierung die Sanierung und Erneuerung von Seilbahnanlagen und auch den Bau und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung. Um einen Überblick zu behalten, wie viele Steuermittel in die…
Die neue 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) stuft touristische Busverkehre als Freizeiteinrichtungen ein und verpflichtet zu 1,5 Metern Mindestabstand in touristischen Verkehren. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, in welchen Situationen…
Im Mai hat der Bundestag der Verlängerung des § 13b BauGB zugestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich mehrfach für eine Verlängerung ausgesprochen. Wie die Antwort auf meine Anfrage zum § 13b BauGB nun zeigt, tat sie dies, ohne die bisherige Anwendungspraxis des…
Im März durchsuchte die Polizei die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden nicht informiert. Mit drei schriftlichen Anfragen habe ich von der Staatsregierung…
Auch in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt gibt es immer wieder Streitfälle, wer die…
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]