Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Wenn kein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird, gibt die höhere Landesplanungsbehörde in Bauleit- und Zulassungsverfahren eine Stellungnahme ab. Darin soll geprüft werden, ob Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. Ich habe die…
Seilbahnen und Lifte tragen in vielen Teilen Bayerns bedeutend zum Tourismus bei. Der Freistaat Bayern fördert Bau, Ausbau und Modernisierung solcher Anlagen auf verschiedene Weise. Insbesondere durch die Klimakrise verändern sich die Rahmenbedingungen im Winter- und…
Das Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm soll vor übermäßigem Flächenverbrauch und Zersiedelung schützen. Jedoch wurde das Gebot von CSU-Regierungen und CSU-geführten Staatsregierungen immer weiter aufgeweicht. Zusammen mit Ludwig Hartmann habe ich bei der Staatsregierung…
Als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern betreibt „Invest in Bavaria“ Standortmarketing und betreut ansiedlungswillige Unternehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Regionen von ihrer Ansiedlungspolitik…
Eine nachhaltige Landesentwicklung kann nur mit starken Regionalen Planungsverbänden funktionieren. Leider konnte mir die Staatsregierung keine Auskunft darüber geben, wie die einzelnen Verbände in Bayern ausgestattet sind.
Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger fordert die Staatsregierung auf ihr eigenes Ziel ernst zu…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]