Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Der Markt Garmisch-Partenkirchen plant, sich für die Ski-WM 2027 zu bewerben. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der immer weiter sinkenden Schneesicherheit in den bayerischen Alpen lehnen wir Grüne eine solche internationale Großveranstaltung mit all den baulichen und…
Eine Anfrage von Christian Zwanziger zeigt, dass sich die Staatsregierung ungewöhnlich lange Zeit lässt, endlich nachzubessern, damit im Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch Strecken ohne eigenen Gleiskörper gefördert werden können. Zwanziger kritisiert diese…
Schausteller*innen und Marktkaufleute gehören zu den großen Verlierer*innen der Krise. Sie brauchen wieder Möglichkeiten, um dezentral ihrer Arbeit nachzugehen. Sie brauchen Perspektiven, sie brauchen öffentliche Flächen, ein Ende der Ungleichbehandlung bei…
Eine Reihe von Anfragen der Landtags-Grünen liefern ein beunruhigendes Bild vom Zustand der Grundwasserkörper in ganz Bayern. Dies betrifft auch das Grundwasser in Erlangen und Erlangen-Höchstadt. Christian Zwanziger fordert daher, durch Maßnahmen wie die konsequente Förderung…
Am 23.02.2021 ging ein Abschiebeflug vom Münchner Flughafen nach Armenien, darunter auch Menschen aus Erlangen. Ein Mensch erlitt noch am Flughafen einen Herzinfarkt, Kinder wurden auf grobe Weise aus ihrem Umfeld gerissen. In einer Anfrage an die Staatsregierung frage ich, wie…
Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger fordert die Staatsregierung auf ihr eigenes Ziel ernst zu…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]