01.12.2022: Kein Steuergeld für Schneekanonen
Seit zwölf Jahren fördert die Staatsregierung die Modernisierung und den Ausbau von Seilbahnen in Bayern mit dem Programm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten.
Gleichzeitig möchte Bayern bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein und setzt im Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms auf einen Tourismus im Einklang mit Mensch und Natur. Um einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, darf nur die umweltverträgliche Erneuerung von Liftanlagen, die auch ganzjährig genutzt werden können, auf bestehenden Trassen gefördert werden. Im Seilbahnförderprogramm werden auch Beschneiungsanlagen, Geländemodellierungen, Parkplätze und der Ersatzbau von Liftanlagen auf neuen Trassen gefördert. Der Bau von Beschneiungsanlagen und weitere Flächeninanspruchnahme stellen keine nachhaltige Perspektive für den Tourismus dar und dürfen deshalb nicht mit Steuergeldern subventioniert werden.
Die bayerische Tourismusförderung sollte nicht auf ein Wettrüsten um die effektivste Beschneiung, sondern auf innovative Konzepte für einen umweltverträglichen, vom Schnee unabhängigen Ganzjahrestourismus setzen. Die Zukunft des Tourismus in Bayern sichern wir, indem dem Erhalt der Natur und dem Klimaschutz bei von der öffentlichen Hand geförderten Maßnahmen oberste Priorität beigemessen wird. Schließlich ist unsere Natur auch unser gewichtigstes Pfund, wenn es darum geht, Gäste für Urlaub in Bayern zu begeistern.
19.05.2022: Neustart in der Landesentwicklung
Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir Landtags-Grünen einen Neustart in der Landesentwicklung. Die Söder-Regierung muss das Landesentwicklungsprogramm nochmal grundlegend überarbeiten! Sie hat sich mit dem aktuellen Entwurf in eine Sackgasse hineinmanövriert. Das bestätigt auch die deutliche Kritik aus Fachverbänden und Kommunen. Es brauche ein neues, zusammenhängendes Konzept für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Bayern. Nur so kann der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sichergestellt und können gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern erreicht werden.
06.04.2022: Umweltfreundlichen Tourismus fördern und Landesplanung stärken
Wenn es nach uns Grünen geht, sollen Tourismus-Kommunen bei umweltfreundlichen Mobilitätsangeboten unterstützt werden, statt weiter Steuergeld für Schneekanonen auszugeben. Die Regional- und Landesplanung muss personell gestärkt werden, damit in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen Fachplanung wieder stattfindet, Windräder gebaut, Siedlungen flächensparend entwickelt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden.
21.07.2021: Vorranggebiete für die Landwirtschaft in der Regionalplanung ermöglichen
In den letzten 15 Jahren sind 75 000 ha landwirtschaftliche Fläche verloren gegangen. Auch auf wertvollste landwirtschaftliche Ackerböden wird vielfach keine Rücksicht genommen. Wir haben daher einen Antrag gestellt und fordern die Ermöglichung von Vorranggebieten für die Landwirtschaft in der Regionalplanung.
24.02.2021: Prioritäten setzen – Kinder und Jugendliche zuerst
Wir sollten alle weiter schauen, dass wir beim Impfen und Testen weiterkommen, dass die Testkonzepte in der Schule funktionieren, die Kontaktnachverfolgung klappt, wir die Mutationen sequenzieren, wir Hotspots eindämmen können und dann kommt auch die Zeit für die Außengastronomieöffnung und für alle weiteren Lockerungen. Aber für uns gilt: Kinder zuerst und dann schauen wir weiter. Lockerungen im Bereich Schulen, in der Bildung, bei Kindern, beim Jugendsport haben Priorität.
09.12.2020: Betonflut eindämmen – Flächen sparen
Fast 50.000 Menschen haben 2018 für das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ unterschrieben, das später gerichtlich gestoppt wurde. Das Thema „Flächenverbrauch“ ist aber weiter akut: Jeden Tag gehen in Bayern 10,8 Hektar für Natur und Landwirtschaft verloren. Neben unseren Gesetzentwurf für ein verbindliches Flächensparen, stellten wir auch ein Antragspaket mit konkreten Maßnahmen zur Abstimmung, um die Betonflut einzudämmen. Wir wollen den Kommunen den Rücken bei ihrer eigenen Entwicklung stärken. Daher bringen wir die Forderungen des Bayerischen Gemeindetags, die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte sowie die Einführung der Grundsteuer C, in den Landtag. Zudem fordern wir eine Rücknahme der Lockerungen des Anbindegebots und eine Abschaffung des § 13b BauGB, um die weitere Zersiedelung zu stoppen. Allein aufgrund dieses Paragraphen gehen täglich 2,5 Hektar Fläche pro Tag in Bayern verloren.
09.12.2020: Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel
Die Versiegelung des Bodens ist ein Brandbeschleuniger für die ökologischen Krisen unserer Zeit. Tagtäglich gehen in Bayern wertvolle Flächen verloren: Landwirt*innen verlieren ihre Nutzflächen, Tiere und Pflanzen ihren Lebensraum. Wir alle verlieren Orte der Erholung und lebendige Ortszentren. 2019 stieg der Flächenverbrauch von 10 Hektar auf 10,8 Hektar am Tag. Mit den unverbindlichen Empfehlungen der Staatsregierung wird sich da auch nicht viel ändern. Wir wollen gegensteuern und einen verbindlichen Rahmen schaffen, wie es auch Expert*innen fordern. Unser Gesetzentwurf senkt den Flächenverbrauch stufenweise auf 5 Hektar am Tag und bietet dabei den Kommunen viel Flexibilität. Eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung und ein verantwortlicher Flächenverbrauch widersprechen sich nicht.
08.12.2020: Krisenbewältigung am Beispiel des Blackouts
Bei Krisen gelten drei Punkte als zentral: Vielfalt, Vorsorge, Solidarität. Das sind die Grundpfeiler für Krisenbewältigung. Ob diese drei Werte aber gerade von der AfD gepflegt werden, wage ich zu bezweifeln.
24.11.2020: Ansturm auf die Alpen: Endlich aktiv werden
Der Tagestourismus hat in den vergangenen Jahren zugenommen und gerade die Verkehrssituation birgt vielerorts Konfliktpotential. Verstopfte Straßen, Parkplatzmangel, überfüllte Bahnen, aber auch Müll und Lärm sorgen besonders in Oberbayern und im Allgäu für Unmut. Im Corona-Sommer 2020 hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Es besteht politischer Handlungsbedarf! Wir Grünen im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, zu reagieren, bevor die Stimmung kippt. Jetzt hat auch die SPD mit einem Antrag zum Besucher*innenansturm auf die Alpen nachgezogen.
12.11.2020: Ermäßigte Umsatzsteuer für die Gastronomie: Alte Debatte neu aufgelegt
Zum wiederholten Mal fordern die Freien Wähler*innen in ihrem Dringlichkeitsantrag einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Gastronomie. Alte Forderung (die übrigens bereits im Frühjahr gegen die Stimmen von uns Grünen angenommen wurden), alte Argumente, neue Debatte im Landtag. Warum ich nicht nur diese erneute Debatte über ein Bundesthema – gerade in einer Zeit, in der es viele wirklich neue, dringliche Themen zu diskutieren gilt – für unnötig halte, sondern auch die geforderte gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie für nicht zielführend erachte.
25.06.2020: Unterstützung für Zoos und Tierparks in der Corona-Krise
Zoos sind Orte der Bildung, der Forschung, des Arterhalts. Durch die Corona-Pandemie sind einige von ihnen massiv in Schieflage geraten. Damit sie ihrem Auftrag weiter nachkommen und sich gleichzeitig weiterentwickeln können, brauchen sie gezielte Unterstützung. Gleichzeitig ist es an der Zeit, die für Tierparks geltenden Hygieneregeln zu überprüfen. Wenn hier für die Außenanlagen dieselben Beschränkungen gelten wie andernorts in Innenräumen, ist das nicht nachvollziehbar.
25.06.2020: Wie Biergärten und Wellnesshotels: Schankwirtschaften brauchen eine Öffnungsperspektive
Die Schließung der Gastronomie war vor dem Hintergrund der rasanten Ausbreitung des Cornavirus richtig und wichtig. Doch nun, da die Situation sich beruhigt und private Feiern, Wellnesshotels, Biergärten und vieles andere wieder genossen werden können, fällt es schwer, zu verstehen, warum es für Kneipen keinerlei Öffnungsperspektive gibt. Wie auch andere Bereiche müssen Schankwirtschaften die Chance bekommen, ihren Betrieb mit geeigneten Hygienekonzepten wieder aufzunehmen.
13.05.2020: Ein Schritt in die richtige Richtung: Kurbeiträge für überregionale ÖPNV-Leistungen
Der Gesetzentwurf zur Kurbeitragsfähigkeit von überregionalen ÖPNV-Leistungen für Gäste ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es müssen weitere folgen: Die Tourismusbranche und auch die Kurorte und Heilbäder sind in einer sehr schwierigen Situation und brauchen passgenaue Unterstützung. Auch künftig wird das Thema Mobilität ein wichtiges bleiben – in Kurorten aber auch überall sonst im Tourismus.
24.04.2020: Öffnungsforderungen kommen viel zu früh
Eine Forderung nach Öffnung der Gastronomiebetriebe kommt jetzt zur Unzeit und ist ein Spiel mit dem Feuer. Eine zu frühe Öffnung wäre eine große Gefahr für die Gesundheit der Menschen und würde auch erneute Schließungen und damit neue wirtschaftliche Schäden provozieren. Leichtsinn und Ungeduld helfen uns nicht weiter, bleiben wir sachlich und schützen wir unsere Gesundheit.
21.01.2020: Mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Mobilität im Tourismus
Der Gesetzentwurf zur Kurbeitragsfähigkeit von überregionalen ÖPNV-Leistungen für Gäste ist unstrittig und ein Schritt in die richtige Richtung. Doch allein kann er nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Für einen nachhaltigen Tourismus brauchen wir mehr und bessere ÖPNV-Angebote in ganz Bayern, mehr touristischen Verkehr auf der Schiene, flächendeckende Verkehrsverbünde und übersichtliche Tarifsysteme.
05.05.2020: Bayerns Tourismus zukunftsfähig machen: Passende Hilfen, nachhaltiger Wandel
Der Tourismus ist von der Corona-Krise massiv betroffen. Trotz maßvoller erster Öffnungspläne braucht die Branche weiterhin Unterstützung, insbesondere Akteure wie Soloselbständige und Reisebüros, die bisher durchs Raster fallen. Zudem müssen wir dem Tourismus Brücken in die Zukunft bauen, in eine nachhaltige Zukunft mit Qualität statt Quantität.
10.12.2019: Auf Expert*innen hören – Verbindlichkeit gegen den Flächenverbrauch schaffen
Wir wollen kostbare Flächen für Landwirtschaft, Natur und Erholung bewahren und haben dazu ein flexibles, aber verbindliches Gesetz vorgelegt. Die Flächenverbrauch-Richtgröße der Söder-Regierung ist dagegen nicht mehr als ein unverbindliches, unambitioniertes ‚Weiter so‘. Was wir brauchen – und das bestätigen auch Expert*innen – , ist ein verbindlicher Rahmen, um das landesweite ‚5-Hektar-Ziel‘ verlässlich erreichen zu können. Programme zu Innenentwicklung, Entsiegelung oder aber auch die Instrumente, die Kommunen flächensparendes Planen ermöglichen, entfalten so erst ihre Wirkung.
16.07.2019: Mein Beitrag zur Aktuellen Stunde „Heimat bewahren – Fläche sparen“
Der Flächenfraß ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Die Auswirkungen und Gefahren des Flächenverbrauchs für Menschen, Tiere und Pflanzen sind massiv: Fruchtbare Böden gehen verloren, Landschaft und Naturräume werden zerschnitten und zersiedelt, die Biodiversität geht weiter zurück. Mit unserem Grünen Flächenspargesetz wollen wir den Flächenverbrauch („Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr“) bis zum Jahr 2026 auf 5 ha/Tag senken. Wenn wir unsere Heimat zubetonieren, wirft das auch gravierende ökonomische und soziale Probleme auf.
17.07.2019: Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel
Parkplätze statt Grünland, Logistikhallen statt fruchtbarer Äcker: Der Flächenfraß in Bayern ist auf anhaltend hohem Niveau. Die Grüne Landtagsfraktion will gegensteuern und den Flächenfraß bis 2026 halbieren. Dazu haben wir ein innovatives Gesetzt zur schrittweisen, verbindlichen Senkung des Flächenverbrauchs auf höchstens 5 Hektar pro Tag vorgelegt. Begleitend stehen wir unseren Kommunen mit geeigneten Instrumenten zur Innenentwicklung zur Seite. Wir sind uns sicher: Wir können Wohnen, Wirtschaft und Natur vereinen, wenn wir denken, bevor der Bagger kommt.
15.05.2019: Bei Energiepolitik und Flächensparen vorausschauend agieren (Rede zum Haushalt 2019/2020)
Immer noch wird im Haushalt mehr Geld in die Beseitigung der Folgen des Klimawandels ausgegeben als für vorbeugenden Klimaschutz. Für mich ist das keine vorausschauende Politik. Von einer guten Landespolitik erwarte ich mir mehr als nur den Weg des geringsten Widerstands zu gehen.
