Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Bei einem Ortstermin am geplanten Standort für ein geplantes Wellnesshotel außerhalb von Neuhaus informierten sich der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und Landratskandidat und stellvertretender Landrat Manfred Bachmayer zusammen mit der Grünen Gemeinderatsfraktion über…
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 21. Mai 2025 auf, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Insbesondere geht es darum, ob mit den Ergebnissen des Gutachtens des Bundesamts für…
Frühkindliche Bildung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Kinder, doch die Finanzsituation ist extrem angespannt. Die Landtags-Grünen daher fordern eine umfassende Reform der Finanzierung für Krippen und Kindergärten und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf zur…
Erlangen, 25.05.2025 - Die Staatsregierung bestätigt: Die aktuell geplante Ansiedlung eines Wellnesshotels westlich des Adelsdorfer Ortsteils Neuhaus verstößt gegen das Anbindegebot des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage…
Bis Sonntag, 29. Juni, sind die Erlangerinnen und Erlanger aufgefordert, über den Erhalt des bestehenden Wohnraums für Mitarbeitende des Uniklinikums im sogenannten Klinikviertel zu entscheiden. Doch auch die Staatsregierung wird ihrer Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden…
Sitzenbleiben – für Schüler*innen ein Schreckgespenst, für das Bildungssystem ein teurer und sogar kontraproduktiver Mechanismus. Denn Studien belegen, dass Sitzenbleiben keinen langfristigen Lerneffekt hat und das Risiko für Schulabbrüche erhöht. Christian Zwanziger fordert…
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Bei anhaltender Hitze und durch Nährstoffeinträge in Gewässer können sich teils giftige Blaualgen in Seen vermehren. Diese gefährden die Gesundheit beim Baden und wirken sich auch auf den regionalen Tourismus und die Freizeitwirtschaft aus. Die Grüne Landtagsfraktion fordert…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]