Pressemitteilung: Hinhaltetaktik statt Offensive

Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren Auftaktveranstaltung zu „Flächensparoffensive“ der Söder-Regierung

München (18.3.2019/hl). „Wer eine Offensive ankündigt, dann aber auf Hinhaltetaktik setzt, kann nicht zum Erfolg kommen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Auftaktveranstaltung zur so genannten Flächensparoffensive der schwarz-orangen Landesregierung. „Ich habe den Eindruck, hier soll ein großes Problem vor möglichst vielen Akteuren klein geredet werden“, so Hartmanns Fraktionskollege Christian Zwanziger. Der Fraktionssprecher für Landesplanung attestiert sowohl FW-Wirtschaftsminister Aiwanger als auch den anwesenden Wirtschaftsverbänden „mangelndes Problembewusstsein“.

Ludwig Hartmann spricht von „teilweise erschütternden Stellungnahmen der Wirtschaftslobby. Da gab es zu Zeiten des Volksbegehrens ‚Betonflut eindämmen‘ schon weit mehr Einsicht. Offensichtlich wird der Stopp durch den Verfassungsgerichtshof als Freibrief für weitere hemmungslose Natur- und Landschaftszerstörung interpretiert.“ Auch Christian Zwanziger befürchtet, es drohe eine „Flächenfraßallianz zwischen Wirtschaftslobby und schwarz-oranger Landesregierung. Trotz großspuriger Ankündigungen stehen die Signale ganz offensichtlich weiter nicht auf Flächensparen.“

Für Ludwig Hartmann ist klar: „Solange die Söder-Regierung beim Flächen- und Umweltschutz nur auf reden statt machen setzt, kommen wir in der Praxis keinen Millimeter weiter. Das heißt dann im Umkehrschluss, dass wir immer mehr Fälle für die Volksgesetzgebung haben werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben diese Hinhaltetaktik schon lange satt.“

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