Die Aktuelle Stunde am 16. Juli 2019 befasste sich mit dem Thema Flächenverbrauch. Dabei ging es ganz schön hoch her. Aber es hilft nichts: Wenn wir die Natur und unsere Kulturlandschaft in Bayern schützen wollen, führt für mich kein Weg an einer verbindlichen Senkung des Flächenverbrauchs vorbei.
Das betonen auch Fachplaner*innen, Architekt*innen und andere Expert*innen. Die Söder-Regierung legt dazu Lippenbekenntnisse ab, die sie scheinbar nicht einzuhalten gedenkt. Mir konnte auch in der Aktuellen Stunde niemand aus den schwarz-organen Regierungsfraktionen erklären, warum bei ihrer „Richtgröße“ von 5 Hektar pro Tag Bayern blüht, während laut der Schwarzmalerei der Regierung bei der verbindlichen Senkung des Flächenverbrauchs, wie wir Grüne es fordern, Bayern vermeintlich ins Mittelalter zurück fällt. Das habe ich in meiner Rede auch noch einmal deutlich gemacht.
Ach ja,… *Ironie an* wusstet ihr, dass Fahrradwege und Friedhöfe scheinbar die Treiber des Flächenverbrauchs sind? Zumindest wenn manchen Abgeordneten der Regierung so zuhört… *Ironie aus*.
Die Aktuelle Stunde war ein recht schönes Warm-Up für meine Rede im Plenum tags drauf, in der ich mich noch einmal dezidiert mit unserem Grünen Gesetzesentwurf zu nachhaltiger Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel auseinandergesetzt habe.
Verwandte Artikel
Fehlende strukturpolitische Wirkung von „Invest in Bavaria“
Als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern betreibt „Invest in Bavaria“ Standortmarketing und betreut ansiedlungswillige Unternehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann und meiner Kollegin Barbara Fuchs frage ich bei der Staatsregierung regelmäßig nach, welche Regionen von ihrer Ansiedlungspolitik besonders profitieren und welche vernachlässigt werden.
Weiterlesen »
Fraktionsklausur: Voller Elan in die neue Wahlperiode
Auf unserer konstituierenden Klausur haben wir 32 Abgeordneten der Grünen Fraktion uns zum ersten Mal in neuer Besetzung getroffen. Drei Tage lang wurde intensiv gearbeitet und diskutiert, wie sich die Fraktion für die 19. Wahlperiode im Bayerischen Landtag aufstellt. Wir sind bereit, anzupacken. In Zeiten, in denen viele Bürger*innen verunsichert sind, wollen wir den Menschen Richtung und Halt geben und konkrete Lösungen für die Zukunft unseres Landes einbringen. Dabei werden wir weiterhin einen klaren Fokus auf nachhaltige und bezahlbare Energie, den Schutz unseres Klimas, die bayerische Wirtschaft, unsere Kinder und unsere Demokratie legen. Wir Grüne wollen Bayern gestalten – zusammen mit den Bayer*innen.
Weiterlesen »
Fünf Jahre Sprecher für Landesentwicklung – Eine Bilanz
In den letzten fünf Jahren war viel los im Bereich Landesentwicklung – aus meiner Sicht allerdings nicht immer mit Entwicklungen in eine gute Richtung. Dieses wichtige Thema wurde von der Söder-Regierung eher stiefmütterlich behandelt. Von einzelnen, kleinen Verbesserungen im Rahmen der LEP-Teilfortschreibung abgesehen, gab es seitens der CSU und Freien Wähler aus meiner Sicht kaum sinnvolle Initiativen. Ganz im Gegenteil: Mit Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zur Fortschreibung des LEPs sollte der Trinkwasserschutz in Bayern sogar noch gelockert werden. Statt auf nachhaltige Mobilität für alle, setzten CSU und Freie Wähler lieber auf Flugtaxis.
Weiterlesen »