Welche bindenden Vorgaben gibt es zum Umgang mit dem Eigentum von abgeschobenen Flüchtlingen? Gab es bisher Beschwerden, Verbesserungswünsche oder Ähnliches dazu von Asylsuchenden, Helferkreisen oder anderen Stellen? Wie stellt die Staatsregierung außerdem sicher, dass die Geflüchteten selbst nachvollziehbar von diesen Vorgaben Kenntnis erhalten, um sich entsprechend auf sie vorbereiten zu können?
Die Antwort der Staatsregierung auf diese Fragen zum Umgang mit Geflüchteten findet ihr hier.
Verwandte Artikel
Vorsorge gegen Starkregen dringend nötig
Starkregen und Hochwasser richteten entlang der Aurach und gerade auch der Aisch immense Schäden in der Region an. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, betont, dass es endlich auch politische Mehrheiten für konsequente Vorsorge brauche. Während die Region die Auswirkungen der Klimakrise erlebt, hat die Staatsregierung die Unterstützung der Kommunen bei der Vorsorge gegen Sturzflutereignisse beendet.
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern das Sonderprogramm zum kommunalen Sturzflutmanagement umgehend neu aufzulegen und um ein Programm zur Unterstützung bei der Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen zu ergänzen.
Weiterlesen »
Starke Schiene für die Region – mit der StUB in die Zukunft
Am Mittwoch, 23. Juni, um 19.30 Uhr laden die Grüne Jugend Erlangen und Christian Zwanziger, MdL, zum Gespräch mit Dr. Markus Büchler, MdL und Sprecher für Mobilität der Grünen Landtagsfraktion,…
Weiterlesen »
Auswirkungen des § 13b BauGB auf den Flächenverbrauch und Naturschutz in Bayern
Im Mai hat der Bundestag der Verlängerung des § 13b BauGB zugestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich mehrfach für eine Verlängerung ausgesprochen. Wie die Antwort auf meine Anfrage zum § 13b BauGB nun zeigt, tat sie dies, ohne die bisherige Anwendungspraxis des Paragrafen in Bayern vorher evaluiert zu haben.
Weiterlesen »