Statt die Landesentwicklung durch klare strukturpolitische Ansiedlungen zu stärken, lässt Söder strukturschwache Teile Frankens und der Oberpfalz am langen Arm verhungern. Natürlich sind Ansiedlungen im ländlichen Raum schwer, wenn dazu noch die Infrastruktur fehlt. Das fehlgesteuerte Breitbandausbauprogramm der Söder-Regierung, oder aber ein fehlender zeitgemäßer ÖPNV erschweren eine gerechte Förderpolitik. Grüne Leitlinie ist dagegen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.
Deswegen habe ich die Staatsregierung gefragt, wie genau sich die von „Invest in Bavaria“ betreuten Projekte über ganz Bayern verteilen und welche Anpassungen notwendig wären, um eine tatsächliche strukturpolitische Wirkung zu erzielen. Die Antwort findet ihr hier.
Verwandte Artikel
Söder und Glauber greifen Artenschutz-Volksbegehren an
Ohne Vorwarnung streicht die Bayerische Staatsregierung Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege. Die Kürzungen bedrohen zahlreiche Projekte in ganz Bayern. Auch der Landschaftspflegeverband Mittelfranken, der sich unter anderem um die Wildpferde in Tennenlohe kümmert, ist davon betroffen. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern deshalb von der Bayerischen Staatsregierung, die pauschalen Kürzungen im Umwelthaushalt für Landschaftspflege und Naturschutz zurückzunehmen und sie auskömmlich zu finanzieren.
Weiterlesen »
Schlossgarten statt Schlossplatz: Kommt der Baumschutz unter die Räder?
Die Erlanger Stadtspitze hat im Alleingang beschlossen, dass die nötigen Zufahrten und Lagerflächen für die Sanierung des Erlanger Schlosses nicht auf dem Schlossplatz, sondern im Schlossgarten eingerichtet werden. Christian Zwanziger befürchtet weitreichende Schäden am wertvollen Baumbestand und hat daher bei der staatsregierung zum Stand der Planungen nachgefragt.
Weiterlesen »
Seilbahnförderung und Förderung künstlicher Beschneiung in Bayern – Stand 2024
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Klimakrise sorgen auch die Energiekosten für unsichere Zukunftsprognosen der Branche. Dennoch setzt die Staatsregierung weiterhin neben der Modernisierung von Seilbahnen auch auf den Neu- und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung aus verschiedenen Haushaltstiteln. Im Rahmen von staatlichen Förderprogrammen hat Bayern inzwischen etwa 6,5 Mio. Euro Steuergeld für Beschneiungsanlagen und Speicherteiche ausgegeben.
Weiterlesen »