Statt die Landesentwicklung durch klare strukturpolitische Ansiedlungen zu stärken, lässt Söder strukturschwache Teile Frankens und der Oberpfalz am langen Arm verhungern. Natürlich sind Ansiedlungen im ländlichen Raum schwer, wenn dazu noch die Infrastruktur fehlt. Das fehlgesteuerte Breitbandausbauprogramm der Söder-Regierung, oder aber ein fehlender zeitgemäßer ÖPNV erschweren eine gerechte Förderpolitik. Grüne Leitlinie ist dagegen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.
Deswegen habe ich die Staatsregierung gefragt, wie genau sich die von „Invest in Bavaria“ betreuten Projekte über ganz Bayern verteilen und welche Anpassungen notwendig wären, um eine tatsächliche strukturpolitische Wirkung zu erzielen. Die Antwort findet ihr hier.
Verwandte Artikel
„Ungezügelten Flächenverbrauch eindämmen“
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Weiterlesen »
Auf Druck von Grünen, SPD und FDP: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Weiterlesen »
Grundwasserneubildung nimmt ab – Söder-Regierung bleibt untätig
Die Grundwasserstände in Bayern sinken flächendeckend seit Jahren und es werden immer neue Rekordniedrigstände vermeldet. Die Antwort auf meine Anfrage zur Grundwasserneubildung in Bayern zeigt, dass der Rückgang bei der Neubildung von Grundwasser in allen Regionen Bayerns dramatisch ist. Trotz eindeutiger Faktenlage bleibt Markus Söder und die Staatsregierung untätig. Zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen braucht es einen sorgsamen Umgang mit Wasser.
Weiterlesen »