Im Mai wurde die erste Runde des Gaststättenmodernisierungsprogramms des Freistaates eröffnet. Einem Riesenansturm folgte große Enttäuschung bei allen Wirt*innen, die nicht zum Zug gekommen sind. Und auch nach der zweiten Runde Anfang August wurde Kritik am Verfahren laut. Mein Fraktionskollege Ludwig Hartmann und ich haben beim Wirtschaftsministerium angefragt, welche Anträge eingegangen sind, welche Ziele die Regierung mit dem Programm verfolgt und wie es evaluiert werden soll.
Verwandte Artikel
Geplanter Standort Wellnesshotel in Neuhaus/Adelsdorf: Staatsregierung bestätigt Verstoß gegen Landesregelung
Erlangen, 25.05.2025 – Die Staatsregierung bestätigt: Die aktuell geplante Ansiedlung eines Wellnesshotels westlich des Adelsdorfer Ortsteils Neuhaus verstößt gegen das Anbindegebot des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Das geht aus der Antwort auf…
Weiterlesen »
Kommunen stärken statt schwächen!
Während die Staatsregierung angekündigt hat, kommunale Verpackungssteuern in Bayern künftig zu verbieten, möchte die Grüne Landtagsfraktion den Kommunen vor Ort endlich mehr Entscheidungsfreiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Die Grünen legen daher den „Gesetzentwurf zur Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und zur Ermöglichung kommunaler Steuern im Tourismusbereich“ vor, der die Finanzen der Kommunen und ihr Recht, Einnahmen zu generieren, stärken will.
Weiterlesen »
Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde
Mit sogenannten Modernisierungsgesetzen will die Staatsregierung Bürokratie abbauen. Das Dritte Modernisierungsgesetz ist allerdings vor allem ein Angriff auf die Umwelt und die bayrischen Berge. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wollen CSU und Freie Wähler die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen anheben. m Laufe des Sommers wollen CSU und Freie Wähler ihr Gesetz durch den Landtag bringen, so dass ab Oktober 2025 die Skigebietsbetreiber*innen in den Alpen faktisch freie Hand haben. Die Zeit drängt also. Hilf auch du mit Druck auf die Staatsregierung aufzubauen und unterschreibe unsere Petition.
Weiterlesen »