Die Corona-Krise hat die gesamte Welt in eine Ausnahmesituation gestürzt. Die Maßnahmen, die Bundes- und Staatsregierung ergriffen haben, um die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen sind grundsätzlich richtig und wichtig.
Um die schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft einzudämmen wurden und werden kontinuierlich Hilfsporgramme aufgesetzt und Schutzschirme aufgespannt. Jedoch wurden soziale und gewerbliche Betriebe zunächst vergessen. So können beispielsweise die Jugendherbergen keine Soforthilfen beantragen, obwohl ihnen die Geschäftsgrundlage mit dem Verbot von touristischen Übernachtungen vollständig entzogen wurde.
Ich habe die Staatsregierung daher gefragt, welche Hilfen es für soziale beziehungsweise nicht-gewerbliche Betriebe in der aktuellen Situation gibt und wo diese sich über Hilfsangebote informieren können. Leider kann das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales auch nur für einen Teil der betroffenen Betriebe Hilfsmöglichkeiten nennen. Die Jugendherbergen sind nicht darunter.
Verwandte Artikel
365-Euro-Ticket statt leerer Versprechen: „9 für 90“-Ticket müssen landespolitische Taten folgen
Mit der Erwähnung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft im Koalitionsvertrag der Staatsregierung. Eine Anfrage Christian Zwanzigers‘ zeigt, dass die Regierung nicht plant, dies in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Darüber regt sich Unmut bei den Grünen Stadträtinnen und Stadträten der Metropolregion.
Weiterlesen »
Girls‘ Day 2022 im Landtag
In der Politik braucht es mehr Frauen in Entscheidungspositionen. Gerade einmal 27% der Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind Frauen. Beim Girls’ Day 2022 durfte ich daher Lucie, Hannah und Helen einen Einblick in die Arbeit im Bayerischen Landtag geben und mich von ihrer Begeisterung für politische Arbeit überzeugen lassen.
Weiterlesen »
Grüne Fraktionsklausur: Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft
Am 21. und 22. April 2022 fand unsere Frühjahrsklausur in Bayreuth statt. Unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie“ ging es vor allem um die Industrie der Zukunft, digitalen Wandel und regionale Wirtschaftspolitik.
Dafür fordern wir ganz konkret ein Budget von zwei Milliarden Euro jährlich für die Industrie: eine Milliarde für den Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, eine Milliarde für eine bayerische Wirtschaftsförderung, die konsequente Umstellung hin zu Klimaneutralität der Wirtschaft fördert und ermöglicht.
Weiterlesen »