Bis 2017 mussten mit dem Anbindegebot Gewerbegebiete in direkter Nähe zu bestehenden Siedlungen errichtet werden. Seit den Lockerungen der schwarz-orangenen Regierung genügen nun unter anderem topographische Hindernisse und Autobahnabfahrten, um in nicht angebundener Lage bauen zu können. Das befeuert die Errichtung von Einkaufsparks oder Versandunternehmen auf der grünen Wiese.
Ich wollte wissen, welche konkreten Projekte mit den neuen Lockerungen umgesetzt wurden und habe mit einer schriftlichen Anfrage nachgefragt. Das Ergebnis: Trotz Evaluierung des Anbindegebots liegen der Staatsregierung keine Informationen vor, welche Bauvorhaben tatsächlich über die neuen Ausnahmen abgewickelt wurden. Zu Bauleitplänen, die in nicht angebundener Lage durch die Ausnahme der topographischen Bedingungen positiv beurteilt wurden, kann die Staatsregierung keine konkreten Projekte nennen. Es gäbe eine „Vielzahl verschiedener topographischer Gründe“, was den Spielraum für Bauprojekte in der Peripherie massiv vergrößert. Hier entstehen Schlupflöcher, die das Anbindegebot untergraben!
Die Antwort auf meine Anfrage zeigt auf, dass die neuen Ausnahmen des Anbindegebots bei Weitem nicht aufschlussreich evaluiert sind. Es werden hier Ausnahmen durchgewunken, ohne den vollen Einblick zu haben. Ich begrüße es, dass das Kabinett bereits beschlossen hat die Lockerungen des Anbindegebots rückgängig zu machen. Auf meine Frage hin, ob die Anzahl der Ausnahmen in der anstehenden Teilfortschreibung im Landesentwicklungsprogramm verändert werden soll, bekomme ich jedoch keine eindeutige Antwort. Hier erwarte ich eine klare Positionierung zur Rücknahme der Lockerungen und Stärkung des Anbindegebots seitens der Staatsregierung.
Verwandte Artikel
Pressemitteilung: Öffentlicher Arbeitergeber – öffentliche Verantwortung
Die Mitarbeitenden der KlinikService GmbH Erlangen (KSG) halten die Uniklinik am Laufen. Entlohnt werden sie aber nicht wie die Kolleg*innen am Klinikum. Darum fordern sie die Eingliederung in die Uniklinik oder zumindest den gleichen Tarif.
Hier geht es um mehr als einen normalen Tarifkonflikt, denn durch die Geschäftsführung der KSG kam es wiederholt zu massiven Einschüchterungsversuchen. Da die KSG zu 51% dem Uniklinikum und damit zur öffentlichen Hand gehört, habe ich beim zuständigen Wissenschaftsministerium nachgefragt.
Weiterlesen »
Stadt-Umland-Bahn: Rückgrat für die Region, Wissenschaft und Wirtschaft
Mit der Stadt-Umland-Bahn (StUB) planen die Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach das derzeit größte Straßenbahnprojekt in Deutschland. Durch eine starke Schiene als Rückgrat eines leistungsfähigen ÖPNV sollen die Städte, ihre Menschen, aber auch der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort der Region näher zusammenrücken. Auch die Staatsregierung hat bereits die zentrale Bedeutung dieses Projektes erkannt und früh eine anteilige Finanzierung zugesagt. Mit einem Berichtsantrag, der als Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr behandelt wird, fordere ich mit meiner Fraktion, dem Landtag über dieses wichtige Projekt zu berichten.
Weiterlesen »
Landtags-Grüne: „Kein Rotstift bei Musik, Kunst und Werken!“
In ihrem Dringlichkeitsantrag „Unsere Verantwortung: alle Kinder fit für eine gute Zukunft machen – kein Rotstift bei Kunst, Musik und Werken!“ fordert die Grünen-Fraktion, Kindern und Lehrkräften mehr Freiraum und Zeit für individuelle Förderung zu geben anstatt musische Fächer zugunsten von Deutsch und Mathe zu kürzen.
Weiterlesen »