Christian Zwanziger im Gespräch mit… Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion
Bayerische Landespolitik, spannender als der Sonntags-Tatort: Wirecard, ein weltweit tätiger Zahlungsdienstleister und ehemaliger DAX-Konzern mit Sitz bei München, hat mutmaßlich über Jahre seine Bilanzen gefälscht und Geldwäsche betrieben. Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten wurden bekannt. Der ehemalige bayerische Polizeipräsident fungierte neben Ex-Minister zu Guttenberg als Türöffner für Wirecard-Lobbyist*innen in Berlin und München. Und noch im März 2020 hat Wirecard für die Staatsregierung Anträge auf Corona-Soforthilfen digitalisiert. In Berlin hat ein Wirecard-Untersuchungsausschuss bereits seine Arbeit aufgenommen, aber auch in Bayern gibt es drängende Fragen zum Versagen der staatlichen Aufsicht und nötigem Wandel.
Am Mittwoch, den 25. November 20, um 19 Uhr werde ich mit meinem Landtagskollegen Tim Pargent über einige der Fragen zu den Hintergründen des Skandals sprechen:
Wann und wie hätte der Freistaat die „schmutzigen Geschäfte“ von Wirecard entdecken können? Welcher Schaden ist dadurch entstanden? Was ist im Laufe der bisherigen Aufklärungsarbeit im Landtag ans Licht gekommen? Welche Fragen sind noch offen,
und vor allem: Was muss sich in der Zukunft ändern, damit Finanzkriminelle in Bayern keine Chance mehr haben?
Ich lade euch herzlich zum Zuhören und Mitdiskutieren ein: https://global.gotomeeting.com/join/565196533
Verwandte Artikel
Entschlossenes Handeln für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern
Zu Beginn des neuen Schuljahres fehlen bayernweit 1.000 Lehrerinnen und Lehrer an allen Schularten. Besonders an den Mittelschulen wird es im anstehenden Schuljahr knapp, und auf absehbare Zeit ist keine Besserung in Sicht. Christian Zwanziger fordert eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen von Schule, um in Bayern Bildungsgerechtigkeit voranzubringen.
Weiterlesen »
Glückliche Kinder, glückliche Eltern – verlässliche Bildung und Betreuung für unsere Jüngsten
Die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung aufrecht zu erhalten, insbesondere qualifiziertes Personal zu finden und zu halten, ist für Kommunen und Träger ein riesiger Kraftakt. Die bayerische Staatsregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz weiterzuentwickeln. Eine Expert*innen-Anhörung auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion unterstreicht den Reformbedarf insbesondere hinsichtlich der Finanzierung. Passiert ist bislang aber nichts, obwohl die Dringlichkeit einer Reform weithin bekannt ist.
Weiterlesen »
Offener Brief zur Beschneidung kommunaler Gestaltungshoheit
Ministerpräsident Söder hat unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die Gestaltungsmöglichkeiten von kommunalen Mandatsträger*innen ins Visier genommen. Unter anderem plant er, kommunale Freiflächengestaltungssatzungen zu verbieten. In einem Offenen Brief fordere ich, dass Söder diese Pläne umgehend fallen lässt.
Weiterlesen »