Europäischen Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung am 5. Mai
(Erlangen, 04.05.21). „Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Koffer, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger für Erlangen und Erlangen-Höchstadt. Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft.*
„Das gilt auch für den S-Bahn-Halt in Eltersdorf, der schon seit Jahren Anlass zu Ärger gibt: Der Südaufgang besteht nur aus einem Behelfsaufstieg – Barrierefreiheit Fehlanzeige. Viele Menschen sind so von der Nutzung der Züge Richtung Erlangen ausgeschlossen, dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“ Nach mehreren Ministerbesuchen ist nun eine Lösung vertraglich vereinbart – allerdings erst für Ende 2022! Für den ÖPNV ist der barrierefreie Ausbau bereits bis Beginn des nächsten Jahres gesetzlich festgeschrieben. Warum die Staatsregierung nicht auch eine Verpflichtung anerkennt, sich ebenso für die S-Bahn einzusetzen, ist nicht verständlich.
Bisher fehlen zudem belastbare Aussagen, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden**. „Wenn wir in diesem Tempo weiterarbeiten, wird der letzte Bahnhof erst im nächsten Jahrhundert barrierefrei. Das muss schneller gehen!“, fordert Zwanziger anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Mit einer Bildaktion an Bayerns Bahnhöfen möchte die Grüne Landtagsfraktion Barrieren im Alltag sichtbar machen. „Barrierefrei zum Bahnsteig zu gelangen und ohne fremde Hilfe, selbstbestimmt ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen zu können – dass sollte selbstverständlich sein.“
Christian Zwanziger fordert sowohl vom Freistaat Bayern als auch der Deutschen Bahn, dass für alle Bahnhalte in Bayern ein verbindlicher Terminplan für den barrierefreien Umbau vorgelegt und dann auch eingehalten wird.
*https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2021/3/index.php
**https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/188/1918841.pdf (Frage 6)
Verwandte Artikel
Entschlossenes Handeln für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern
Zu Beginn des neuen Schuljahres fehlen bayernweit 1.000 Lehrerinnen und Lehrer an allen Schularten. Besonders an den Mittelschulen wird es im anstehenden Schuljahr knapp, und auf absehbare Zeit ist keine Besserung in Sicht. Christian Zwanziger fordert eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen von Schule, um in Bayern Bildungsgerechtigkeit voranzubringen.
Weiterlesen »
Glückliche Kinder, glückliche Eltern – verlässliche Bildung und Betreuung für unsere Jüngsten
Die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung aufrecht zu erhalten, insbesondere qualifiziertes Personal zu finden und zu halten, ist für Kommunen und Träger ein riesiger Kraftakt. Die bayerische Staatsregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz weiterzuentwickeln. Eine Expert*innen-Anhörung auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion unterstreicht den Reformbedarf insbesondere hinsichtlich der Finanzierung. Passiert ist bislang aber nichts, obwohl die Dringlichkeit einer Reform weithin bekannt ist.
Weiterlesen »
Offener Brief zur Beschneidung kommunaler Gestaltungshoheit
Ministerpräsident Söder hat unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die Gestaltungsmöglichkeiten von kommunalen Mandatsträger*innen ins Visier genommen. Unter anderem plant er, kommunale Freiflächengestaltungssatzungen zu verbieten. In einem Offenen Brief fordere ich, dass Söder diese Pläne umgehend fallen lässt.
Weiterlesen »