Die bundesweite Razzia gegen die Reichsbürgerszene Anfang Dezember zeigte deutlich, wie wichtig es ist für unsere Demokratie einzustehen. Bayern ist leider ein Hotspot der Reichsbürgerszene in Deutschland: fast jede*r vierte „Reichsbürger*in“ lebt in Bayern.
Wie eine Anfrage von Katharina Schulze ergab, sind Verfassungsfeinde keine bloße Randerscheinung, sondern auch Mitglieder der Bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz sind in der „Reichsbürgerszene“ aktiv. Zum Zeitpunkt März 2022 waren insgesamt 16 Personen bekannt, die im Staatsdienst beschäftigt sind und bei denen Bezüge zur Reichsbürgerbewegung bestehen. Insgesamt ist die Zahl der Personen der „Reichsbürgerszene“ in Bayern angestiegen. Allein zwischen dem 31. Dezember 2021 und dem 30. September 2022 ist die Zahl um 11,5 Prozent gestiegen.
Ich habe bei der Staatsregierung nach der „Reichsbürgerszene“ in der Region gefragt. Die Antwort zeigt, dass auch in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt die Zahl der Personen, die der Reichsbürgerbewegung zugehörig eingestuft werden, im letzten Jahr angestiegen ist. Während am 31. Dezember 2021 noch 44 Personen als der Reichsbürgerbewegung zugehörig eingestuft wurden, waren es am 30. September 2022 bereits 60 Personen. Das entspricht einen Anstieg um 36 Prozent. Laut Staatsregierung ist keine dieser Personen in Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, darf als legal keine Waffen besitzen.
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