Die bundesweite Razzia gegen die Reichsbürgerszene Anfang Dezember zeigte deutlich, wie wichtig es ist für unsere Demokratie einzustehen. Bayern ist leider ein Hotspot der Reichsbürgerszene in Deutschland: fast jede*r vierte „Reichsbürger*in“ lebt in Bayern.
Wie eine Anfrage von Katharina Schulze ergab, sind Verfassungsfeinde keine bloße Randerscheinung, sondern auch Mitglieder der Bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz sind in der „Reichsbürgerszene“ aktiv. Zum Zeitpunkt März 2022 waren insgesamt 16 Personen bekannt, die im Staatsdienst beschäftigt sind und bei denen Bezüge zur Reichsbürgerbewegung bestehen. Insgesamt ist die Zahl der Personen der „Reichsbürgerszene“ in Bayern angestiegen. Allein zwischen dem 31. Dezember 2021 und dem 30. September 2022 ist die Zahl um 11,5 Prozent gestiegen.
Ich habe bei der Staatsregierung nach der „Reichsbürgerszene“ in der Region gefragt. Die Antwort zeigt, dass auch in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt die Zahl der Personen, die der Reichsbürgerbewegung zugehörig eingestuft werden, im letzten Jahr angestiegen ist. Während am 31. Dezember 2021 noch 44 Personen als der Reichsbürgerbewegung zugehörig eingestuft wurden, waren es am 30. September 2022 bereits 60 Personen. Das entspricht einen Anstieg um 36 Prozent. Laut Staatsregierung ist keine dieser Personen in Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, darf als legal keine Waffen besitzen.
Verwandte Artikel
Auf gute Zusammenarbeit!
Mit den Landtagswahlen im Oktober hat es einige Neuerungen gegeben: Als Sprecher der Fraktion für Tourismus bin ich Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Zusätzlich werde ich nun auch dem Ausschuss für Bildung und Kultus angehören.
Weiterlesen »
Fraktionsklausur: Voller Elan in die neue Wahlperiode
Auf unserer konstituierenden Klausur haben wir 32 Abgeordneten der Grünen Fraktion uns zum ersten Mal in neuer Besetzung getroffen. Drei Tage lang wurde intensiv gearbeitet und diskutiert, wie sich die Fraktion für die 19. Wahlperiode im Bayerischen Landtag aufstellt. Wir sind bereit, anzupacken. In Zeiten, in denen viele Bürger*innen verunsichert sind, wollen wir den Menschen Richtung und Halt geben und konkrete Lösungen für die Zukunft unseres Landes einbringen. Dabei werden wir weiterhin einen klaren Fokus auf nachhaltige und bezahlbare Energie, den Schutz unseres Klimas, die bayerische Wirtschaft, unsere Kinder und unsere Demokratie legen. Wir Grüne wollen Bayern gestalten – zusammen mit den Bayer*innen.
Weiterlesen »
Powerauftritt von Habeck und Schulze: „Es geht um Lösungen“
Ein Weiter-so schade Bayern, es müsse um die besten Ideen gehen und eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacke. Es gehe um Lösungen, auf diesen Punkt brachten es Robert Habeck und die Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze beim Wahlkampffinale der Erlanger Grünen. Auch die Erlanger Direktkandidierenden für den Bezirkstag, Maria Scherrers, und den Landtag, Christian Zwanziger, warben um die Stimmen der anwesenden Gäste. Im Mittelpunkt die Energie- und Klimapolitik, Bildungschancen für jedes Kind und insbesondere die Demokratie und die Debatten(un)kultur.
Weiterlesen »