Den Regionalen Planungsverbänden kommt eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung Bayerns zu. Schon heute können die Aufgaben im Bereich der Regional- und Landesplanung jedoch aufgrund starker Personalreduzierungen nicht mehr angemessen erfüllt werden. Das geht unter anderem aus dem Positionspapier der praktizierenden Landes- und Regionalplaner e.V. (LRV) aus dem Jahr 2021 hervor.
Infolgedessen besteht bei zahlreichen Regionalplänen erheblicher Fortschreibungsbedarf. So ist beispielsweise das Kapitel zur Siedlungsentwicklung in den Regionen Oberfranken-West und Allgäu auf dem Stand von 1999 und in Westmittelfranken von 1987. In zwölf der 18 Planungsregionen sind die textlichen Festsetzungen im Bereich Verkehr älter als 10 Jahre.
Während sich ein Fortschreibungsbedarf bei den Regionalen Planungsverbänden anstaut, kommen im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms neue Aufgaben auf die Regionalen Planungsverbände zu. Dazu gehört Beispielsweisung die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Klimaanpassung und den Klimawandel sowie für die Landwirtschaft und besonders aktuell für die Nutzung der Windenergie.
Wir fordern daher für den Haushalt 2023 die Regionalplanung mit zusätzlich 18 Millionen Euro zu stärken. Durch die personelle und finanzielle Stärkung der Regionalplanung sollen die Möglichkeiten der Regionalen Planungsverbänden für eine sachgerechte überörtliche Planung verbessert werden. Das kann z. B. durch die Erarbeitung von Konzepten, die Durchführung von Regionalkonferenzen oder Bürgerinnen- und Bürger-Workshops erfolgen.
Verwandte Artikel
Grüner Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD prüfen
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Insbesondere geht es darum, ob mit den Ergebnissen des Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Weiterlesen »
Landtagsabgeordneter Zwanziger fordert besseren Schutz vor Waldbränden
Christian Zwanziger, fordert dringend mehr Tempo bei der Sicherung des Tennenloher Forsts. Der Waldbrand vom 30. April konnte glücklicherweise ohne Detonationen unter Kontrolle gebracht werden. Doch die Kampfmittelkontamination erschwert die Brandbekämpfung und den Einsatz unzähliger – oft ehrenamtlicher Einsatzkräfte – erheblich. Zwanziger mahnt, dass der glückliche Ausgang des Brandes ein „Warnschuss“ sei und drängt darauf, sich besser auf zukünftige Brände vorzubereiten, um größere Schäden zu verhindern.
Weiterlesen »
Staatsregierung bestätigt überregionale Bedeutung des Naturschutzgebietes Ziegenanger
Bei einem Ortstermin am geplanten Standort für ein geplantes Wellnesshotel außerhalb von Neuhaus informierten sich der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und Landratskandidat und stellvertretender Landrat Manfred Bachmayer zusammen mit der Grünen Gemeinderatsfraktion über das Vorhaben. Zwanziger stellte eine Anfrage an die Staatsregierung, deren Antwort bestätigt, dass das angrenzende Naturschutzgebiet von besonderer, bayernweiter Bedeutung für den Naturschutz ist.
Weiterlesen »