Die Staatsregierung hatte angekündigt 100 Personalstellen zu schaffen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Regionalplanung personell zu unterstützen. Ich habe nachgefragt, wo diese Stellen im Haushaltsplan 2023 zu finden sind. Die Antwort zeigt, dass alle 100 Stellen als unbefristete Planstellen im Haushaltsplan 2023 enthalten sind. Mit Ausnahme des grenzüberschreitenden RPVs Donau-Iller werden in jedem regionalem Planungsverband zwei neue Stellen an den Regierungen geschaffen.

Nachdem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv Personal im Bereich der Landes- und Regionalplanung abgebaut wurde, ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch muss die Regionalplanung auch in Bezug auf andere Themen personell gestärkt werden. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, die Mobilitätswende, der demografische Wandel oder die gewinnbringende Beteiligung von Bürger*innen an Planungsprozessen erfordern Zeit. Für den Haushalt 2023 fordern wir daher die Regionalplanung mit zusätzlich 18 Millionen Euro zu stärken. Durch diese personelle und finanzielle Stärkung sollen die Möglichkeiten der Regionalen Planungsverbände für eine sachgerechte überörtlichen Planung in allen Bereichen verbessert werden.