Landesentwicklung

Schriftliche Anfrage

Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Berichts der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“

Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ des bayerischen Landtags hat Anfang 2018 einen umfassenden Abschlussbericht mit einer Reihe an konkreten Handlungsempfehlungen verabschiedet. Um den derzeitigen Umsetzungsstand herauszufinden, habe ich mit Kolleg*innen eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

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Gesetzentwurf

Gesetzentwurf: Zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel

Der bayernweite Flächenverbrauch lag 2017 bei rund 11,7 ha pro Tag. Die Auswirkungen eines hohen Flächenverbrauchs für Menschen, Tiere und Pflanzen sind massiv: Fruchtbare Böden gehen verloren, Naturräume werden zerschnitten und die Biodiversität geht weiter zurück. Wir Grünen haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

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Antrag

Natur und Grün in der Stadt

Natur und Grün in der Stadt verbessern nicht nur die Lebensqualität für Menschen, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Wir Grünen haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordern soll, sich in der Förderung und für den Erhalt von Natur und Grün im urbanen Raum zu engagieren.

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Anfrage zum Plenum

Das Innenentwicklungsprogramm 2018

Laut Bauminister Hans Reichart wurden im Rahmen des Innenentwicklungsprogramms 2018 100 Millionen Euro in bayerische Gemeinden investiert. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, auf welche Gemeinden sich das Geld verteilt hat, was mit entsiegelten innerörtlichen Flächen passiert ist und wie viel Flächenverbrauch entstanden ist.

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