Ich lade euch herzlich ein, am Montag, den 20. März, um 19.30 Uhr am Webinar zum Kies- und Sandabbau in Bayern teilzunehmen. Ursula Philipp-Gerlach und Leonhard Stuber von der Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer stellen ihr Rechtsgutachten zum Kiesabbau in Bayern vor. Gemeinsam wollen wir anschließend diskutieren, welche Probleme die derzeitige Planungspraxis mit sich bringt, welche Schritte notwendig sind, um die Bedarfsplanung in Bayern auf rechtssichere Füße zu stellen, und was darüber hinaus sinnvoll ist, um den Abbau von Sand und Kies besser zu steuern.
Landesentwicklung
Am Donnerstag, 16. Februar 2023, berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über den schwarz-orangenen Entwurf für eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Die Landtags-Grünen haben dazu 14 Änderungsanträge eingereicht.
Die Staatsregierung hatte angekündigt 100 Personalstellen zu schaffen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Regionalplanung personell zu unterstützen. Ich habe nachgefragt, wo diese Stellen im Haushaltsplan 2023 zu finden sind. Nachdem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv Personal im Bereich der Landes- und Regionalplanung abgebaut wurde, ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch muss die Regionalplanung auch in Bezug auf andere Themen personell gestärkt werden.
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Menschen eine faire Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft haben. Die Forschung in diesem Bereich ist jedoch laut dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ lückenhaft.
Die Landesplanung kann und muss dazu beitragen die Zukunft aktiv mitzugestalten. Sie muss unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und die Rahmenbedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen.
Den Regionalen Planungsverbänden kommt eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung Bayerns zu. Wir fordern daher für den Haushalt 2023 die Regionalplanung mit zusätzlich 18 Millionen Euro zu stärken.
Nach zwei Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, deren Anregungen die Staatsregierung größtenteils ignoriert hat, wird der Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes nun im Landtag diskutiert. Trotz Kritik von zahlreichen Fachverbänden, die sich zu der Initiative „Wege zum besseren LEP“ zusammengeschlossen haben, schreibt die Staatsregierung das Landesentwicklungsprogramm nur zum Teil fort. Eine Komplettfortschreibung des LEP, die Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammendenkt und die Herausforderungen unserer Zeit anpackt, ist jedoch überfällig.
Die Winterklausur der Grünen Landtagsfraktion hat die Energiewende mit allen und für alle in den Fokus genommen. Gemeinsam mit verschiedenen Gästen diskutierten wir das drängende Thema der Bereitstellung von sicherer, sauberer und vor allem auch bezahlbarer Energie. Mit dem regionalen Ausbau der Erneuerbaren machen wir uns unabhängig von geopolitischen Entwicklungen, schaffen Wertschöpfung in der Region und ermöglichen umfangreiche Bürger*innenbeteilgung.