Nach zwei Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, deren Anregungen die Staatsregierung größtenteils ignoriert hat, wird der Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes nun im Landtag diskutiert. Trotz Kritik von zahlreichen Fachverbänden, die sich zu der Initiative „Wege zum besseren LEP“ zusammengeschlossen haben, schreibt die Staatsregierung das Landesentwicklungsprogramm nur zum Teil fort. Eine Komplettfortschreibung des LEP, die Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammendenkt und die Herausforderungen unserer Zeit anpackt, ist jedoch überfällig.
Landesentwicklung
Die Winterklausur der Grünen Landtagsfraktion hat die Energiewende mit allen und für alle in den Fokus genommen. Gemeinsam mit verschiedenen Gästen diskutierten wir das drängende Thema der Bereitstellung von sicherer, sauberer und vor allem auch bezahlbarer Energie. Mit dem regionalen Ausbau der Erneuerbaren machen wir uns unabhängig von geopolitischen Entwicklungen, schaffen Wertschöpfung in der Region und ermöglichen umfangreiche Bürger*innenbeteilgung.
Vielerorts in Bayern wehren sich Bürgerinitiativen und Kommunen gegen den Kies- und Sandabbau in ihren Heimatorten*. Jetzt belegt ein Gutachten, das die Landtags-Grünen in Auftrag gegeben haben, dass die bisherige Praxis der Ermittlung des Bedarfs beim Kies- und Sandabbau in Bayern nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Sie ist rechtswidrig.
und Regionalplanung in Bayern ist dafür verantwortlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, wie die Landes- und Regionalplanung in Bayern personell ausgestattet ist und wie der Stand der Fortschreibungen der Regionalpläne ist.
„Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das Herzstück der Landesplanung und steuert die räumliche Ordnung in Bayern“, so Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung. Es ist damit von großer Bedeutung für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat.
Mit Menschen aus ganz Bayern haben wir am 29. Oktober 2022 bei unserer Konferenz ZukunftLAND im Energiepark Hirschaid unter dem Motto „Heimat ist, was wir draus machen“ gemeinsam diskutiert, was wir für eine nachhaltige, lebenswerte und sozialverträgliche Zukunft auf dem Land brauchen. Klar ist, für lebendige Ortskerne und Gemeinschaften braucht es neben engagierten Bürger*innen vor Ort vor allem auch die passenden politischen Rahmenbedingungen.
Die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln und Produkten des alltäglichen Bedarfs ist entscheidend für Lebensqualität der Menschen in Bayern. Ich habe nachgefragt, wie sich die Nahversorgung in Bayern in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Antwort zeigt eine erschreckende Entwicklung. Das Geschäftesterben in Bayern geht weiter. Immer mehr Menschen haben keine Möglichkeit mehr im Ort einkaufen zu gehen. Über 250.000 Menschen wohnten 2019 in Gemeinden ohne Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb.
Auf Initiative der Landtags-Grünen findet am Donnerstag, den 8. Dezember 2022, eine Anhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms statt.